§ 4 Aktivlegitimation / a) Übergangsfähige Positionen

Rz. 35

▪	Krankenhaus- und ambulante Krankenbehandlungskosten einschließlich des von der Krankenkasse an den Krankenhausträger zu zahlenden Investitionszuschlages nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes (BGH VersR 2011, 946),
▪	Verdienstausfall und Erwerbsschaden,
▪	vermehrte Bedürfnisse, soweit hierauf Sozialleistungen erbracht werden (BGH zfs 1997, 12),
▪	Pflegebedarf eines Geschädigten (BGH zfs 2003, 181),
▪	Beerdigungskosten und
▪	Unterhaltsschaden.

Im Rahmen des § 116 Abs. 1 SGB X sind diese somit übergangsfähig. Zum Regress in der Pflegeversicherung vgl. Budel, zfs 1998, 81 und BGH zfs 2003, 181.

Rz. 36

Bei Sachschäden:

▪	Aufwendungen einer Krankenkasse oder einer Berufsgenossenschaft für Körperersatzstücke und/oder orthopädische oder andere Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V (Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel).

Rz. 37

Bei Personenschäden:

▪	die Krankenbehandlungskosten (§ 27 SGB V), nämlich Arztkosten, Zahnarztkosten, Arzneien, Heilmittel oder Krankenhauspflege.

Rz. 38

Bei Erwerbsschäden:

▪	Zahlung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld,
▪	Erwerbsunfähigkeitsrenten (EU-Renten),
▪	Berufsunfähigkeitsrenten (BU-Renten),
▪	Trägerbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung,
▪	Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III,
▪	Arbeitslosengeld II,
▪	vorgezogene Altersruhegelder (§ 37 SGB VI) und
▪	Leistungen des Sozialamtes, die infolge unfallbedingter Mittellosigkeit durch dieses zu erbringen sind.

Rz. 39

Bei vermehrten Bedürfnissen:

▪	Häusliche Krankenpflege,
▪	Haushaltshilfe i.S.d. § 38 SGB V,
▪	Pflegegeld nach SGB XI.

Schadensersatzansprüche auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB V und nach SGB XI gingen im Rahmen des kongruenten Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungsträger erst mit Inkrafttreten des SGB V bzw. SGB XI über (BGH zfs 1997, 295 und BGH zfs 2003, 181).

Rz. 40

Bei Beerdigungskosten:

▪	das nach §§ 58, 59 SGB V a.F. bis Ende 2003 gezahlte Sterbegeld.

Rz. 41

Bei Unterhaltsschäden:

▪	Witwen- und Waisenrenten sowie die Trägerbeiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Rz. 42

Bei Schäden wegen entgangener Dienste nach § 845 BGB:

▪	Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten.