§ 38 Subjektiver Tatbestand des § 316 StGB / h) Polizeiflucht

Rz. 15

Die Absicht, einer polizeilichen Überprüfung, insbesondere einer Blutalkoholbestimmung, zu entgehen, schließt Fahrlässigkeit nicht aus (OLG Saarbrücken zfs 1996, 234; OLG Bamberg NZV 2019, 154). Vor allem kann aus der Polizeiflucht dann nicht auf Vorsatz geschlossen werden, wenn sich der Täter möglicherweise wegen anderer Verkehrsverstöße der Feststellungen entziehen wollte (OLG Hamm zfs 1999, 217).