§ 37 Steuerrecht / b) Einstweilige Anordnung
 

Rz. 161

Schwerer zu erfüllen sind die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung. Diese ist möglich zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 114 Abs. 1 S. 2 FGO). Mit einer einstweiligen Anordnung kann man auch die Sicherung eines bestehenden Zustandes erreichen, wenn die Gefahr besteht, dass durch dessen Veränderung die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, bzw. wenn der Betroffene belegen kann, dass ohne die Anordnung seine Rechtsposition wesentlich beeinträchtigt würde (§ 114 Abs. 1 S. 1 FGO).

Die einstweilige Anordnung ist subsidiär gegenüber der Aussetzung der Vollziehung (§ 114 Abs. 5 FGO). Die Abgrenzung, ob Aussetzung der Vollziehung oder einstweilige Anordnung einschlägig ist, richtet sich in erster Linie nach dem Hauptsacheverfahren. Bei Anfechtungsklagen, deren Gegenstand ein vollziehbarer Verwaltungsakt ist, ist die Aussetzung zu beantragen, wenn der vorläufige Rechtsschutz nur die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung erreichen soll. Bei anderen Hauptsacheverfahren ist die einstweilige Anordnung das richtige Institut.

Einstweilige Anordnungen spielen in der Praxis der Finanzgerichte (daher) keine große Rolle.

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