§ 37 Steuerrecht / a) Starke Einschränkungen der Revisibilität
 

Rz. 201

Die Revision ist nur zulässig, wenn das Finanzgericht sie zulässt, § 115 Abs. 1 FGO. Das Finanzgericht hat die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert oder beim geltend gemachten Verfahrensmangel die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (§ 115 Abs. 2 FGO).

 

Rz. 202

Ansonsten muss gegen die Nichtzulassung Beschwerde (nach § 116 Abs. 2 S. 1 FGO unmittelbar beim BFH) eingelegt werden. Neben diesem Devolutiveffekt kommt der Nichtzulassungsbeschwerde auch eine Suspensivwirkung zu, sie verhindert den Eintritt der Rechtskraft des Finanzgerichtsurteils, § 116 Abs. 4 FGO. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde doch noch die Möglichkeit der Revision zu bekommen, gehört zu den großen Kunststücken steuerlicher und anwaltlicher Berater, die nicht oft gelingen. Denn es ist darzulegen, dass ein Zulassungsgrund besteht, und nicht etwa, warum man das Urteil für unzutreffend hält. Die FGO-Novelle 2001 sollte zwar die bisher als zu eng empfundenen Revisionszulassungsgründe erweitern. In der Praxis ist das aber nicht feststellbar. Die Rechtsprechung des BFH ist nach wie vor sehr restriktiv.

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