§ 37 Steuerrecht / a) Rechtsverletzung
 

Rz. 221

Das Revisionsverfahren bezweckt, finanzgerichtliche Urteile (nur) rechtlich zu überprüfen. Der BFH geht von dem Sachverhalt aus, den das Finanzgericht festgestellt hat. Er prüft nur, ob das Gericht das Recht des Bundes auf den Sachverhalt richtig angewendet hat. Die Revision kann also nur die Verletzung von Recht rügen. Ein Antrag, den Sachverhalt zu ermitteln, oder bloße Behauptungen, der Sachverhalt sei nicht richtig festgestellt, genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Revision. Der Antragsteller muss vielmehr die Verletzung von Rechtsnormen rügen. Mit der Revision angreifbar ist also z.B. die Verletzung der dem Finanzgericht auferlegten Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO). Allenfalls auf diesem Umweg kann über die Rüge der Verletzung der Sachverhaltsermittlungspflicht mittelbar der festgestellte Sachverhalt angegriffen werden. Der Bundesfinanzhof ist nur Rechts-, nicht Tatsacheninstanz (§ 118 Abs. 2 FGO).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge