§ 37 Steuerrecht / 5. Weiteres Verfahren
 

Rz. 31

Soweit das Finanzamt dem Antrag des Steuerpflichtigen nicht folgen sollte, wäre Einspruch einzulegen. Dieser ist das notwendige Vorverfahren vor Erhebung einer Verpflichtungsklage zum Finanzgericht. Eine Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO kommt in der Verpflichtungssituation nicht in Betracht. Vorläufigen Rechtsschutz könnte man hier allenfalls durch einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Finanzgericht (§ 114 FGO, siehe Rdn 161) erreichen. Ein solcher Antrag dürfte aber regelmäßig am fehlenden Anordnungsgrund scheitern.

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