§ 37 Steuerrecht / 3. Checkliste: Verpflichtungsklage
 

Rz. 181

Voraussetzungen

Während sich die Anfechtungsklage gegen den schon erlassenen Verwaltungsakt richtet, wendet sich die Verpflichtungsklage dagegen, dass der begehrte Verwaltungsakt noch nicht ergangen ist. Die Finanzbehörde muss also einen

bestimmten Verwaltungsakt (durch Verwaltungsakt) abgelehnt haben oder
überhaupt untätig geblieben sein.

Typische Fälle der Verpflichtungsklage

Erlass eines Steuerbescheides
Ablehnung einer beantragten Änderung oder Aufhebung bestandskräftiger Bescheide
Durchführung einer einheitlichen und/oder gesonderten Feststellung von Einkünften
Festsetzung einer Investitionszulage
Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte
Erteilung einer Zusage
Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen
Zustimmung des Finanzamtes zum abweichenden Wirtschaftsjahr

Untätigkeitsklage

Sie ist eine Unterart der Verpflichtungsklage, gerichtet auf den Erlass eines bisher unterlassenen Verwaltungsaktes.

Ziel der Verpflichtungsklage

Ziel ist die Verurteilung der beklagten Behörde, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen oder – wenn die Sache noch nicht spruchreif ist – den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu bescheiden (§ 101 FGO).

Frist

Die Frist zur Erhebung zur Verpflichtungsklage in Form der Vornahmeklage – mit der die Behörde zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes verurteilt werden soll – beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der abschlägigen Einspruchsentscheidung.[271]

Zum Verfahren gelten die Angaben zur Anfechtungsklage entsprechend.

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz richtet sich nach § 114 FGO, und er wird erreicht durch die einstweilige Anordnung.[272] Er dürfte oft deshalb ausscheiden, da häufig der Erlass des begehrten Bescheides die Hauptsachenentscheidung unzulässig vorwegnehmen würde.[273]

[271] Die Angaben zur Frist bei der Anfechtungsklage gelten entsprechend.
[272] Vgl. dazu im Einzelnen die Kommentierungen zu § 114 FGO, z.B. bei Gräber und Tipke/Kruse.
[273] BFH v. 23.9.1998, BStBl II 2000, 320 hat in Änderung bisheriger Rspr., BFH v. 7.5.1986, BStBl II 1986, 677, anerkannt, dass das FG ein FA durch einstweilige Anordnung verpflichten kann, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erteilen.

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