§ 37 Sozialrecht / K. Checkliste: Überprüfung medizinischer Gutachten

Rz. 42

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Sind die Beweisfragen entscheidungserheblich und vollständig? Trägt die Beweisanordnung den Besonderheiten des zu entscheidenden Falles Rechnung?

ZB: Handelt es sich um einen erstmaligen Anspruch auf Leistung oder einen Verschlimmerungsantrag bzw. ein Herabsetzungsverfahren gem. § 48 SGB X? Ist der berufliche Werdegang des Klägers zutreffend skizziert?

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Hat der Sozialleistungsträger dem Betroffenen das Wahlrecht gem. § 200 Abs. 2 SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) bzw. § 14 Abs. 5 SGB IX (Rehabilitation) ermöglicht?

Bei Verletzung kommt ein Verwertungsverbot gem. § 84 SGB X in Betracht.^[85]

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Hat das Gericht den "geeigneten Gutachter" ausgewählt?

▪	Hätte das Gericht vor Ernennung des Gutachters nach § 404 Abs. 2 ZPO[86] die Beteiligten anhören müssen?
▪	Hat der Sachverständige die ihm von dem Gericht gesetzte Frist eingehalten (§ 411 Abs. 1 ZPO), der Sachverständige rechtzeitig vor Fristablauf einen Fristverlängerungsantrag gestellt?
▪	Verfügt der Sachverständige über die erforderliche Fachkunde i.S.d. § 407a Abs. 1 ZPO? Ist z.B. ein psychologisches Zusatzgutachten erforderlich, um die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit zu überprüfen?[87]
▪	Ist anstelle eines Internisten ein Lungenfacharzt oder Kardiologe geeigneter? Bedarf es ergänzender Fachkunde, z.B. bei der Interpretation von Röntgenaufnahmen oder CT-Befunden?

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Liegen Gründe vor, weshalb der beauftragte Arzt von der Sachverständigentätigkeit ausgeschlossen ist, etwa weil er früher schon einmal am Verfahren beteiligt war (§§ 406, 41 Abs. 1 ZPO)? Besteht die Besorgnis der Befangenheit, z.B. weil der Gutachter ständig mit der Gegenseite zusammenarbeitet oder eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Probanden zu befürchten ist?^[88] Rügefrist: zwei Wochen gem. § 406 Abs. 2 ZPO, also noch vor Erstellung de...