§ 37 Sozialrecht / II. Muster: Beschwerde

Rz. 28

Muster 37.7: Beschwerde

Muster 37.7: Beschwerde

An das Sozialgericht

_____

Beschwerde

im Verfahren

_____

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

gegen

Bundesagentur für Arbeit, _____

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –

Az. _____.

Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir:

den Beschluss des SG _____ vom _____ aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab _____ Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets in Höhe von 1.250 EUR monatlich zu bewilligen.

Begründung:

Die Berichte des Arbeitserziehers belegen, dass die Maßnahme geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers zu verbessern und möglicherweise mittelfristig herzustellen. Die Maßnahme ist auch geeignet, die Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. Die Aufgabe der Maßnahme liegt darin, Teilhabedefizite zu minimieren oder zu kompensieren, was dem Zweck des § 97 SGB III entspricht. Das Ermessen aus § 97 Abs. 1 SGB III ist auf Null reduziert. Hinzu kommt, dass das SG das Wunsch- und Wahlrecht aus § 8 SGB IX übersehen hat. Aus Art. 24 Abs. 5 der UN-Behindertenkonvention folgt ein Anspruch des Antragstellers auf gleichberechtigten Zugang zur Berufsausbildung, unabhängig davon wieweit der behinderte Mensch später tatsächlich einen (Voll-)Arbeitsplatz ausfüllen kann oder nicht. Nach der UN-Behindertenkonvention haben Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zu einem lebenslangen Lernen. Im Übrigen ist die Antragsgegnerin gem. § 14 SGB IX verpflichtet, dem Antragsteller die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gem. §§ 90, 112 SGB IX zu bewilligen, da die Maßnahme auch der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft entspricht.

Abschrift ist beigefügt.

(Unterschrift)