§ 35 Sozialrecht / III. Muster: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
 

Rz. 34

Muster 35.9: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

 

Muster 35.9: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

An das Sozialgericht

_________________________

Antrag gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG

des A, _________________________

– Antragsteller –

gegen

Deutsche Rentenversicherung _________________________

– Antragsgegnerin –

Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom _________________________ gegen den Beitragsbescheid vom _________________________ gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG festzustellen bzw. anzuordnen.

Begründung:

1. Der Antragsteller wird mit dem in Kopie beigefügten Bescheid zur Beitragszahlung herangezogen. Kopie des Widerspruchs nebst Begründung fügen wir in der Anlage bei. Die Antragsgegnerin hat den Antrag gem. § 86a Abs. 3 SGG abgelehnt und droht Vollstreckung an, so dass eine Entscheidung des SG gem. § 86b Abs. 1 SGG erforderlich ist. Gem. § 7a Abs. 7 S. 1 SGB IV hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung, vgl. u.a. LSG Rheinland-Pfalz v. 9.1.2014 – L 2 R 409/13 B ER, LSG Sachsen-Anhalt v. 10.11.2016 – L 1 R 153/16 B ER.
2. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig: Nicht der Antragsteller, sondern der deutsche Arbeitgeber ist zur Beitragszahlung verpflichtet. Der Antragsteller war lediglich Geschäftsführer einer in Ungarn angesiedelten Firma. Anderen Firmen war er nur bei geschäftlichen Aktivitäten behilflich, so dass eine persönliche Haftung auf keinen Fall in Betracht kommt.
3. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass eine Vollstreckung in das Vermögen des Antragstellers dessen geschäftliche Grundlagen zerstört, so dass nicht nur mit einer Verarmung, sondern auch mit einer Arbeitslosigkeit auf Dauer zu rechnen ist. Wir überreichen in der Anlage einen Status über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Antragstellers. Es würde für ihn auch eine besondere Härte bedeuten, wenn entsprechend vollstreckt würde. Im Rahmen des Aussetzungsverfahrens ist deshalb auch der Gesichtspunkt des § 76 Abs. 4 SGB IV zu beachten.
4. Im Übrigen ordnet § 7a Abs. 7 S. 1 SGB IV die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, die sich gegen Statusentscheidungen richten, an. Diese Vorschrift findet nach dem Willen des Gesetzgebers nicht allein auf Statusfeststellungsverfahren, die vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund geführt werden, sondern auch auf Statusfeststellungen Anwendung, die im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffen werden (LSG Sachsen-Anhalt v. 10.11.2016 – L 1 R 153/16 B ER, ASR 2017, 60 ff.). Da die Antragsgegnerin die aufschiebende Wirkung des von dem Unterzeichnenden unter dem _________________________ eingelegten Widerspruchs nicht bestätigt hat, ist nicht nur der Eilantrag erforderlich, vielmehr muss das erkennende Gericht bestätigen, dass der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat.

In der beigefügten eidesstattlichen Erklärung bestätigt der Antragsteller, dass er mittellos ist, die Vollstreckung also kaum korrigierbare Nachteile (z.B. Schufa) hätte.

Abschrift ist beigefügt.

(Unterschrift)

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