§ 35 Sozialrecht / 3. Muster: Kostenfestsetzungsantrag
 

Rz. 41

Muster 35.11: Kostenfestsetzungsantrag

 

Muster 35.11: Kostenfestsetzungsantrag

An das Sozialgericht

_________________________

In Sachen

C, _________________________

gegen

KK _________________________

Az.: _________________________

beantragen wir mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinsliche Kostenfestsetzung gegen die Beklagte wie folgt:

 
1. Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 RVG-VV; §§ 13,14 RVG 480,00 EUR
2. Terminsgebühr gem. Anm. S. 1 Nr. 1, S. 2 zu Nr. 3106 RVG-VV, §§ 13, 14 RVG 432,00 EUR
3. Pauschale für weitere 32 Kopien aus Beklagtenakte gem. Nr. 7000 RVG-VV, § 11 Abs. 1 RVG 16,00 EUR
4. Kommunikationspauschale gem. Nr. 7002 RVG-VV, § 11 Abs. 1 RVG 20,00 EUR
5. 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 RVG-VV 180,12 EUR
Insgesamt 1.128,12 EUR

Hiervon hat die Beklagte nach dem Vergleich des SG _________________________ ⅔ zu erstatten; das sind 752,08 EUR.

Es waren Gebühren oberhalb der Mittelgebühr anzusetzen. Dies ergibt sich schon aus der Schwierigkeit der Angelegenheit. Streitig war nicht nur die Frage der Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft, sondern auch der Tatbestand der Mitgliedschaft in der KVdR. Es war auf die verschiedenen Zeitpunkte einer erforderlichen Beratung durch die Beklagte abzustellen.

Ferner ging es um die Prüfung, inwieweit die Beklagte sich Unterlassungen der Agentur für Arbeit und des Rentenversicherungsträgers zurechnen lassen musste. Die Angelegenheit war besonders umfangreich, ebenso wie die beigezogenen Akten. Ferner erfolgte die Anhörung von Mitarbeitern der Sozialleistungsleistungsträger in der mündlichen Verhandlung. Schließlich war die Angelegenheit von existenzieller Bedeutung für den Kläger.

Abschrift ist beigefügt.

(Unterschrift)

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