§ 35 Sozialrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
 

Rz. 13

Lässt das LSG in dem Urteil die Revision nicht zu, kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt einen Monat, die Begründungsfrist zwei Monate nach Zustellung, § 160a Abs. 1 SGG. Die Begründungsfrist kann einmal auf einen vor Ablauf gestellten begründeten Antrag bis zu einem Monat verlängert werden. Weitere Verlängerung ist ausgeschlossen. Soweit der Kläger selbst innerhalb der Beschwerdefrist einen vollständigen PKH-Antrag eingereicht hat, gewährt das BSG nach Entscheidung über PKH Wiedereinsetzung. Das BSG stellt an die Begründung – ebenso wie die anderen Bundesgerichte – hohe Anforderungen. Bejaht das BSG einen Verfahrensfehler gem. § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG, kann es im Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen, § 160a Abs. 5 SGG. Im Normalfall, in dem die Nichtzulassungsbeschwerde kaum oder keine Aussicht auf Erfolg verspricht, muss der Kläger unabhängig von diesem Rechtsmittel u.U. eine neue Entscheidung gem. § 44 SGB X bei dem Rentenversicherungsträger beantragen und klären, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen weiterhin vorliegen (freiwillige Beiträge gem. § 241 SGB VI; fortdauernde Arbeitslosmeldung ggf. auch ohne Leistungsbezug).

Erwerbsgemindert i.S.d. § 43 SGB VI ist auch, wer sich nicht mehr auf andere Tätigkeiten umstellen kann. Wer die "Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit" im Einzelnen zu beurteilen hat (Psychiater oder Psychologe), ist bis heute streitig. Es kommt dabei auch auf die Auswertung psychologischer Tests an.

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