Rz. 621

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beziehen sich zunächst einmal nur auf Angelegenheiten mit kollektivem Bezug. Die Vereinbarung einer echten Individualzusage, d.h. einer Regelung im Einzelfall, unterliegt daher nie dem gesetzlich zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

 

Rz. 622

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates finden ferner ihre Grenzen dort, wo gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen bestehen, § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Gesetzes- und Tarifrecht haben somit eine Vorrangstellung.

 

Rz. 623

Das BAG hat darüber hinaus in seiner Rspr. zu § 87 BetrVG den inhaltlichen Umfang des gesetzlichen Mitbestimmungsrechtes exakt abgegrenzt. Ausgehend von der Tatsache, dass die Gewährung betrieblicher Versorgungsleistung in Deutschland auf freiwilliger Basis erfolgt, hat es dabei zugunsten des Arbeitgebers einen mitbestimmungsfreien Gestaltungsspielraum definiert, wonach der Arbeitgeber in vierfacher Hinsicht frei von Mitbestimmungszwängen entscheiden kann, nämlich

ob er überhaupt finanzielle Mittel für ein betriebliches Versorgungssystem zur Verfügung stellen will,
in welchem finanziellen Umfang (Dotierungsrahmen) er das tun will,
welche Versorgungsform (Durchführungsweg) er wählen will und
welchen Arbeitnehmerkreis er versorgen will

(st. Rspr., vgl. u.a. BAG v. 12.6.1975 – 3 ABR 137/73, BB 1975, 1064; BAG v. 12.6.1975, BB 1975, 1062; BAG v. 12.6.1975 – 3 ABR 66/74, BB 1975, 1065; BAG v. 18.3.1976, DB 1976, 683; BAG v. 18.3.1976, BB 1976, 1175; BAG v. 26.4.1988, NZA 1989, 219; BAG v. 16.2.1993, NZA 1993, 953 = ZAP 1994, F. 17 R, S. 59 m. Anm. Langohr-Plato).

 

Rz. 624

Nicht mitbestimmungspflichtig sind ferner Entscheidungen des Arbeitgebers, die nicht die Lohngestaltung betreffen. Hierzu gehören u.a. der Wechsel des Durchführungsweges sowie die Auswahl und der Wechsel des Versicherungsunternehmens bei einer Direktversicherung (BAG v. 16.2.1993 – 3 ABR 29/92, NZA 1993, 953; BAG v. 29.7.2003, DB 2004, 883; LAG Hamm v. 8.5.2002, NZA-RR 2003, 99; Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, Anh. § 1 Rn 414).

 

Rz. 625

Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums ist der Arbeitgeber lediglich gem. § 75 Abs. 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit (vgl. BAG v. 12.6.1975 – 3 ABR 137/73, BB 1975, 1064) sowie an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

 

Rz. 626

Bei der einschränkenden Neuordnung entscheidet allein der Arbeitgeber darüber, welche finanziellen Mittel (Dotierungsrahmen) er zukünftig für die betriebliche Altersversorgung seiner Mitarbeiter zur Verfügung stellt (BAG v. 10.3.1992 – 3 AZR 221/91, NZA 1992, 949). Lediglich bei der Verteilung dieser Mittel, der Art der Versorgungsleistung sowie den Leistungsvoraussetzungen, sprich bei der inhaltlichen Gestaltung der Leistungsordnung, besteht dann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG v. 18.3.1976, BB 1976, 1175; BAG v. 13.7.1978, NJW 1979, 2534; BAG v. 9.7.1985, NZA 1986, 517; BAG v. 16.2.1993, NZA 1993, 953).

 

Rz. 627

Über die gesetzlich zwingenden Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG hinaus steht es jedem Arbeitgeber frei, seine betriebliche Altersversorgung i.R.d. freiwilligen Mitbestimmung nach § 88 Nr. 2 BetrVG zu regeln.

 

Rz. 628

In persönlicher Hinsicht beschränkt sich die Mitbestimmungskompetenz des Betriebsrats auf die aktiven Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 1 BetrVG. Dagegen hat der Betriebsrat keine Vertretungsmandate für die Betriebsrentner und die mit unverfallbaren Anwartschaften ausgeschiedenen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens (st. Rspr., vgl. u.a. BAG v. 16.3.1956 – GS 1/55, NJW 1956, 1086; BAG v. 25.10.1988, NZA 1989, 522). Ferner werden die leitenden Angestellten i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie die Organe und Gesellschafter des Unternehmens von der Mitbestimmungskompetenz des Betriebsrates nicht erfasst.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge