§ 34 Zwangsversteigerung, Teilungsversteigerung und Zwangsverwaltung

I. Überblick

 

Rz. 1

Die Vergütung des Anwalts für Tätigkeiten in der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung sind in Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 VV geregelt (Nrn. 3311, 3312 VV).

 

Rz. 2

Die Vorschriften gelten nur für Zwangsversteigerungen, die im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt sind (einschließlich der Teilungsversteigerung).

 

Rz. 3

Nicht erfasst von Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 VV wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts

in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter. Dies ist keine anwaltliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 1 RVG, sondern eine Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 RVG. Die Vergütung richtet sich nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV).[1]
im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO). Dies ist eine gesonderte Angelegenheit der Zwangsvollstreckung und damit nach Unterabschnitt 3 (Nrn. 3309, 3310 VV) abzurechnen (Vorbem. 3.3.3 VV).
 

Rz. 4

Zwangsversteigerungsverfahren und Zwangsverwaltungsverfahren sind jeweils eigene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Ebenso ist das Verfahren auf Wiederversteigerung des ersteigerten Grundstücks gegen den Ersteher gem. § 133 ZVG eine besondere Angelegenheit.[2]

[1] Siehe dazu AnwK-RVG/Volpert, § 1 Rn 216 ff.
[2] AnwK-RVG/Wolf/Mock, vor Nr. 3311–3312 VV Rn 15.

II. Tätigkeiten in der Zwangsversteigerung

1. Überblick

a) Vergütung

 

Rz. 5

In der Zwangsversteigerung kommen zwei verschiedene Angelegenheiten in Betracht, nämlich

die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren (Anm. Nr. 1 zu Nr. 3311 VV) und im anschließenden Verteilungsverfahren (Anm. Nr. 2 zu Nr. 3311 VV),
das Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens (Anm. Nr. 6 zu Nr. 3311 VV).
 

Rz. 6

In jeder dieser Angelegenheiten erhält der Anwalt jeweils gesonderte Gebühren, wobei Verfahren nach Anm. Nr. 6 zu Nr. 3311 VV mehrfach eingeleitet werden können und dann auch mehrere Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG mit gesonderten Gebühren und Auslagen auslösen.

 

Rz. 7

Werden dagegen mehrere Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet, liegen auch mehrere Angelegenheiten vor. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Zwangsversteigerungsantrag zurückgenommen wird und dann später wegen desselben Objekts erneut ein Zwangsversteigerungsantrag gestellt wird. Auch dann sind mehrere Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben.

 

Rz. 8

Hinsichtlich der Gebühren besteht kein Unterschied, ob der Anwalt einen Gläubiger, bzw. einen nach § 9 ZVG Beteiligten, einen Schuldner oder einen Bieter vertritt. Ein Unterschied ergibt sich nur beim Gegenstandswert.

b) Gegenstandswert

 

Rz. 9

Während sich im gerichtlichen Verfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens der Streitwert gem. § 54 Abs. 1 GKG nach dem vollen gem. § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Grundstückswert (Verkehrswert) und, wenn ein solcher Wert nicht festgesetzt ist, gem. § 54 Abs. 1 S. 2 GKG nach dem Einheitswert oder einem davon abweichenden Wert richtet, enthält § 26 RVG abweichende Regelungen. Zu unterscheiden ist, ob der Anwalt

einen Gläubiger bzw. einen nach § 9 ZVG Beteiligten (§ 26 Nr. 1 RVG – siehe Rdn 15 ff.),
einen sonstigen Beteiligten, insbesondere einen Schuldner (§ 26 Nr. 2 RVG – siehe Rdn 55), oder
einen Bieter (§ 26 Nr. 3 RVG – siehe Rdn 59 ff.)

vertritt.

 

Rz. 10

Soweit im Rahmen des § 26 RVG auf den Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung abgestellt wird, ist damit der vom Vollstreckungsgericht nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 GKG festgesetzte Verkehrswert gemeint. Diese Festsetzung des Verkehrswerts ist gem. § 32 Abs. 1 RVG insoweit auch für die Anwaltsgebühren bindend, als hiervon nicht abgewichen werden darf.

 

Rz. 11

Hat das Gericht den Verkehrswert nicht festgesetzt, so ist – im Gegensatz zum gerichtlichen Streitwert – für den Gegenstandswert nicht ersatzweise der Einheitswert zugrunde zu legen, sondern es bleibt der Verkehrswert maßgeblich.[3] Dieser ist dann gegebenenfalls vom Gericht im Verfahren nach § 33 RVG zu ermitteln.

 

Rz. 12

Soweit sich das Verfahren auf mehrere Grundstücke erstreckt, sind die Werte der einzelnen Grundstücke zusammenzurechnen (§ 22 Abs. 1 RVG), wobei die Wertgrenze des § 22 Abs. 2 RVG in Höhe von 30 Mio. EUR nicht überschritten werden darf.

 

Rz. 13

Belastungen sind nicht abzuziehen, unabhängig davon, ob es sich um Belastungen des gesamten Grundstücks oder nur um Belastungen eines Anteils handelt.

 

Rz. 14

Der jeweilige Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren ist auf Antrag im Verfahren nach § 33 RVG gesondert festzusetzen und nicht nach § 32 Abs. 1 RVG i.V.m. § 63 GKG.

[3] LG Zweibrücken JurBüro 2006, 382.

2. Vertretung eines Gläubigers oder eines sonstigen gem. § 9 Nr. 1 und 2 ZVG Berechtigten

a) Tätigkeiten im Zwangsversteigerungsverfahren

aa) Überblick

 

Rz. 15

Unterschieden wird hier nach

Tätigkeiten im Verfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens und
Tätigkeiten im Verteilungsverfahren und bei Mitwirkung an einer außergerichtlichen Verteilung.
 

Rz. 16

Es entstehen insoweit zwar – in Ausnahme zu § 15 Abs. 2 RVG – zwei Verfahrensgebühren; es handelt sich jedoch nur um eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, sodass z.B. die P...

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