§ 34 Pflichtversicherungsgesetz
 

Rz. 1

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung. Sie wurde zum Schutz der Verkehrsopfer eingeführt. Um die Bedeutung der Pflichtversicherung zu untermauern, wurde ein Verstoß gegen diese unter Strafe gestellt.

 

Rz. 2

Strafbar ist dabei der Gebrauch des Fahrzeugs nur unter der Voraussetzung, dass die erforderliche Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. Dies setzt zunächst eine Versicherungspflicht des Fahrzeugs voraus, die etwa nur bei solchen Fahrzeugen nicht besteht, denen aufgrund geringer Fahrleistung ein Gefährdungspotential abgesprochen wird (z.B. Gabelstapler) oder bei Fahrzeugen von Städten und Kommunen nicht, weil man davon ausgeht, dass diese finanzkräftig sind.

 

Rz. 3

Für die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, kommt es ausschließlich auf den formellen Versicherungsschutz an, nicht aber den materiellen (z.B. Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Obliegenheiten). Diese berechtigen den Versicherer im Innenverhältnis möglicherweise zum Regress gegenüber seinem Versicherungsnehmer, lassen indes die Haftung nach "außen" hiervon unberührt, § 117 Abs. 1 VVG. Hier geht es in der Praxis häufig um den "Missbrauch" roter Kennzeichen.

 

Rz. 4

Muster 34.1: Kein Verstoß bei anderen als Zulassungsfahrten

 

Muster 34.1: Kein Verstoß bei anderen als Zulassungsfahrten

Es mag zutreffen, dass mein Mandant das Fahrzeug nicht lediglich für eine Zulassungsfahrt nutzte, da er um 22.42 Uhr angehalten wurde und zu diesem Zeitpunkt die Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts geschlossen war. Gleichwohl ist hierin eine Strafbarkeit meines Mandanten gem. § 6 Abs. 1 PflVG nicht zu sehen. Der Zweck der Fahrt kann dabei sogar offen bleiben, denn dies hätte lediglich zur Konsequenz, dass mein Mandant gegen eine vertragliche Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verstoßen hätte. Das formelle Bestehen des Versicherungsvertrages bleibt hiervon unberührt. Eine Strafbarkeit ist somit gerade nicht gegeben (vgl. OLG Celle zfs 2014, 451; OLG Hamm zfs 2007, 375).

 

Rz. 5

Auch das "Frisieren" von Fahrzeugen, z.B. eines Mofas, um höhere Geschwindigkeiten zu erzielen, verstößt nicht gegen § 6 Abs. 1 PflVG. Denn auch in diesem Fall besteht der Haftpflichtvertrag fort.

Demgegenüber wäre der Fall, dass der Versicherungsvertrag gekündigt ist und der Versicherungsnehmer fährt, strafbar, auch wenn noch die Nachhaftung des § 117 Abs. 2 VVG greift. Denn dann besteht lediglich materieller Versicherungsschutz, nicht aber der erforderliche formelle.

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