Rz. 33

Die Pacht ist – ebenso wie die Miete – ein gegenseitiges Dauerschuldverhältnis, nach dem der Verpächter verpflichtet ist, dem Pächter die Nutzungen des Pachtgegenstandes in bestimmtem Umfange zu gewähren. Darüber hinaus berechtigt die Pacht den Pächter zur Fruchtziehung. Gegenstand eines Pachtvertrages können – im Gegensatz zur Miete – auch Rechte sein. Die Pacht ist der Miete weitgehend angenähert. Schutzvorschriften zugunsten des Wohnraummieters gelten nicht, auch wenn zur Pachtsache Wohnräume gehören, die vom Pächter und seiner Familie bewohnt werden (häufig bei der Miete von Gaststätten oder der landwirtschaftlichen Hofpacht).[75]

Gem. § 581 Abs. 2 BGB gelten für nicht-landwirtschaftliche Pachtverhältnisse die meisten Vorschriften des Mietrechts. Für die Landpacht gelten die §§ 585597 BGB, die vielfach die Regelungen des allgemeinen Mietrechts wiederholen, soweit nicht aus der Natur der Sache spezifische pachtrechtliche Sonderregelungen gelten (Inventar o.Ä.), so dass grds. auf die mietrechtlichen Vorschriften verwiesen werden kann und auch die im Folgenden aufgeführten Muster verwandt werden können.

 

Rz. 34

Für Streitigkeiten in Landpachtsachen sind die Landwirtschaftsgerichte zuständig (vgl. §§ 1 und 2 LwVfG). Es besteht ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte; der Instanzenzug ist eröffnet zum OLG und BGH.

Weitere spezialgesetzliche Regelungen finden sich für die Kleingartenpacht im Bundeskleingartengesetz, für die Jagd- und Fischereipacht in den §§ 11–14 BJagdG mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder und für die Apothekenpacht im Apothekengesetz (ApoG), nach dessen § 9 ApoG die Verpachtung einer Apotheke nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.

[75] Vgl. Palandt/Weidenkaff, § 581 Rn 15.

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