Rz. 103

Das Verhältnis von erbrechtlicher Nachfolge und Gesellschaftsrecht bereitet bei Personengesellschaften schon in nationalen Fällen Probleme. Gelten verschiedene Rechte als Gesellschafts- und Erbstatut, ergeben sich zusätzlich Probleme daraus, dass die Lösungsmechanismen jeweils dem Erb- oder Gesellschaftsstatut zugeordnet (also entsprechend qualifiziert) werden müssen.

 

Rz. 104

Das Gesellschaftsstatut bestimmt, was mit der Gesellschaft aufgrund des Todes des Gesellschafters passiert, was und ob überhaupt etwas in den Nachlass fällt und was damit zur erbrechtlichen Verteilung ansteht. Des Weiteren ist dem Gesellschaftsstatut zu entnehmen, ob an den Gesellschaftsanteilen vom Erbstatut vorgesehene besondere Rechte (wie z.B. ein gesetzlicher Nießbrauch des überlebenden Ehegatten oder ein trust-Verhältnis) begründet werden können. Aus dem Erbstatut ergibt sich, wem diese – vom Gesellschaftsstatut dem Nachlass zugewiesenen – Rechte, in welcher Weise zustehen. Regelungswidersprüche zwischen Erb- und Gesellschaftsstatut sind im Zweifel also zugunsten des Gesellschaftsstatuts zu lösen.[149]

 

Rz. 105

Charakteristikum der Kapitalgesellschaften ist, dass sie vom Bestand der Gesellschafter unabhängig und die Anteile – mehr oder weniger frei veräußerlich – in aller Regel vererblich sind. Das Gesellschaftsstatut setzt daher regelmäßig der Erbfolge, der Bildung von Erbengemeinschaften und sogar der Nachlassverwaltung und Testamentsvollstreckung wenig entgegen.[150] Praktische Probleme treten hier allenfalls beim Nachweis der Erbfolge oder der verfahrensmäßigen Abwicklung auf.[151]

 

Rz. 106

Bei Personengesellschaften dagegen entscheidet zunächst das Gesellschaftsstatut, ob die Gesellschaft überhaupt den Erbfall überdauert oder mit dem Erbfall aufgelöst, und ob sie ggf. mit oder ohne die Erben fortgesetzt wird. Im letzteren Fall entscheidet auch das Gesellschaftsstatut, ob den Erben ein Abfindungsanspruch zusteht. Problematisch ist der Fall, dass nach dem Erbstatut in dem entschädigungslosen Ausscheiden aus der Gesellschaft eine ergänzungspflichtige Zuwendung an die verbleibenden Gesellschafter liegt.[152] Auch die Zulässigkeit der gesellschaftsrechtlichen Sondererbfolge und die Wirkungen sog. qualifizierter Nachfolgeklauseln unterliegt dem Gesellschaftsstatut, wobei sich dieses nach neuerer Auffassung nicht mehr über Art. 3a Abs. 2 EGBGB,[153] sondern im Wege der gesellschaftsrechtlichen Qualifikation durchsetzt.[154] Es tritt also keine Nachlassspaltung ein.

[149] So treffend Kropholler, Internationales Privatrecht, S. 443.
[150] Ausführlich: J. Mayer, HB Testamentsvollstreckung, S. 206 ff.
[151] Zu den außergewöhnlichen praktischen Problemen bei der Vererbung von Shares an einer englischen Limited Company s. Richardsen, Die Anteile an Private Limited Companies in deutschen Nachlässen, 2008.
[152] Hierzu z.B. Dörner, IPRax 2004, 520.
[153] So Ferid, FS Hueck, 1959, S. 343; in der aktuellen Lit. v. Bar, Internationales Privatrecht II, Rn 371; MüKo/Birk, Art. 25 EGBGB Rn 102, 198; Schotten/Schmellenkamp, Internationales Privatrecht, Rn 335.
[154] MüKo/Sonnenberger, Art. 3 EGBGB Rn 36; Dutta, Die Abgrenzung von Gesellschaftsstatut und Erbstatut beim Tod des Gesellschafters, RabelsZ 73 (2009) 727; Staudinger/Dörner, Art. 25 EGBGB Rn 524; Ebenroth, Erbrecht, Rn 1246; Bengel/Reimann/Sieghörntner, HB Testamentsvollstreckung, Kap. 9 Rn 66 ff.; Erman/Hohloch, Art. 25 EGBGB Rn 35; Schurig, IPRax 2001, 447; Witthoff, Vererbung von Anteilen deutscher Personengesellschaften im Internationalen Privatrecht, S. 72 f.; jetzt auch Palandt/Thorn, Art. 25 EGBGB Rn 15; unklar v. Oertzen, RIW 1994, 819 u. Bamberger/Roth/Mäsch, Anh. Art. 12 EGBGB Rn 43, die offenbar weiterhin Art. 3 Abs. 3 EGBGB für erforderlich halten.

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