Rz. 318

§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG nennt als weitere grundsätzlich begünstigungsfähige Gegenstände solche des Betriebsvermögens i.S.v. §§ 9597 BewG, und zwar sowohl beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs, als auch beim Erwerb eines Anteils an einer (originär) gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 EStG), einer mitunternehmerischen freiberuflich tätigen Personengesellschaft (§ 18 Abs. 4 EStG), eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA oder beim Erwerb eines Anteils an solchem Vermögen.

 

Rz. 319

Ausgangspunkt der Prüfung, ob begünstigtes Produktivvermögen i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vorliegt, ist – nach wie vor – das Betriebsvermögen nach ertragsteuerlichen Grundsätzen.[393]

Bei gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co. KG), die keine originär gewerbliche Tätigkeit entfalten, beginnt die Qualifikation als Mitunternehmerschaft (im ertragsteuerlichen Sinne) allerdings erst mit der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister.[394] Eine Rückwirkung der Eintragung kommt nicht in Betracht.[395]

 

Rz. 320

Das Betriebsvermögen ist jedoch nicht als solches, also unabhängig von seiner Eingliederung in eine wirtschaftliche Einheit, begünstigt, sondern nur beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft[396] oder eines Teils eines solchen Anteils.[397] Gleiches gilt für den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA oder eines Anteils daran sowie für die unentgeltliche Aufnahme in ein Einzelunternehmen (§ 6 Abs. 3 S. 1 EStG).[398] Diese Begriffe sind nach ertragsteuerlichen Grundsätzen abzugrenzen.[399] Demzufolge ist ein Teilbetrieb "ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist".[400] Ein Mitunternehmeranteil umfasst neben der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des einzelnen Mitunternehmers jeweils auch das ihm etwa gehörende Sonderbetriebsvermögen,[401] woraus aber nicht der grundsätzliche Schluss gezogen werden darf, dass eine Anwendung von § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG stets einen quotenentsprechenden Übergang von Gesellschaftsbeteiligungen und Sonderbetriebsvermögen erforderte.[402]

 

Rz. 321

Wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigungsnormen ist aber, dass der Erwerber ebenfalls Mitunternehmer wird und es nicht etwa durch die Übertragung (der verschiedenen Teile) des Mitunternehmeranteils zu einer Betriebsaufgabe kommt (vgl. Rn 450 ff.). Denn nach herrschender Meinung muss das erworbene Betriebsvermögen ununterbrochen, also vom Ausscheiden aus dem Vermögen des Zuwendenden bis zu seiner Eingliederung in das Vermögen des Erwerbers, die Betriebsvermögenseigenschaft behalten.[403] Ein auch nur vorübergehender[404] Verlust der Betriebsvermögenseigenschaft (Umqualifizierung in Privatvermögen) ist gem. R 51 Abs. 1 S. 1 ErbStR 2003 begünstigungsschädlich.[405]

Entscheidend ist allein, dass eine Umqualifizierung in Privatvermögen unterbleibt. Daher ist ein mit der Übertragung einhergehender Wechsel zwischen verschiedenen begünstigten Vermögensarten grundsätzlich unschädlich, z.B. bei der Aufnahme des Erwerbers in ein Einzelunternehmen oder bei gleichzeitiger Umwandlung eines Personenunternehmens in eine Kapitalgesellschaft.[406]

Ebenso ist auch die Aufnahme einer Person in ein bestehendes Einzelunternehmen, also die Begründung einer Mitunternehmerschaft, begünstigungsfähig.[407]

 

Rz. 322

Der Rückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlagen führt bei der Übertragung eines Einzelunternehmens dazu, dass kein "Betrieb" i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG übertragen wird und daher die Begünstigungen nicht anwendbar sind.[408] Dies gilt sogar dann, wenn der Schenker die wesentliche Betriebsgrundlage, beispielsweise ein Grundstück, nach Übertragung des übrigen Betriebes an den Beschenkten verpachtet.[409] Dasselbe gilt, wenn der Schenker wesentliche Betriebsgrundlagen auf andere Erwerber überträgt.[410] Für die Abgrenzung des Begriffs der wesentlichen Betriebsgrundlage sollten rein funktionale Kriterien gelten, der Umfang der gebundenen stillen Reserven sollte demgegenüber keine Rolle spielen.[411]

 

Rz. 323

Ebenso ist auch die Übertragung von Teilen eines Gewerbebetriebs oder von einzelnen Wirtschaftsgütern, die zusammen nicht als Teilbetrieb zu qualifizieren sind, nicht begünstigt.[412] Dies gilt selbst dann, wenn der Erwerber diese Wirtschaftsgüter unmittelbar nach dem Erwerb dem Betriebsvermögen seines eigenen Gewerbebetriebes zuordnet bzw. sie einlegt.[413]

Auch der Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft ist als solcher grundsätzlich nicht begünstigt,[414] selbst dann nicht, wenn sich die Übertragung zwischen Gesellschaftern derselben Mitunternehmerschaft vollzieht.[415] Etwas anderes gilt nur dann, wenn er unmittelbar mit dem Erwerb an einer Gesellschaftsbeteiligung...

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