Rz. 342

Gemäß § 13b Abs. 2 ErbStG kommt die Anwendung der Verschonungsregeln für Produktivvermögen nur dann in Betracht, wenn das betroffene Unternehmen – gleichviel ob in Form eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft, einer Kapitalgesellschaft oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs – zu maximal (nicht mehr als) 50 % (bei vollständiger Verschonung 10 %) "aus Verwaltungsvermögen besteht". Diese Art der durch den Gesetzgeber gewählten Definition birgt nicht nur die Schwierigkeit, den Begriff des Verwaltungsvermögens in einer für den Praktiker bzw. Steuerpflichtigen handhabbaren Weise zu definieren (der entsprechende Versuch in § 13b Abs. 2 Nr. 1–5 ErbStG ist nur begrenzt gelungen), sondern auch der Bestimmung des schädlichen bzw. unschädlichen Anteils des Verwaltungsvermögens am Gesamt-Unternehmenswert.

 

Rz. 343

Der gesetzgeberische Ansatz, vermögensverwaltende Unternehmungen, die nicht im klassischen Sinne produzierend oder dienstleistend tätig sind, und nicht durch aktive Tätigkeiten (ähnlich der Abgrenzung in § 8 AStG) am Wertschöpfungsprozess teilnehmen, von den erbschaftsteuerlichen Verschonungen des neuen Erbschaftsteuerrechts auszunehmen, ist sowohl nachvollziehbar als auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sicherlich geboten.[450] Durch die getroffene Regelung soll Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, nach der Zielrichtung des Gesetzes nicht (mehr) begünstigt sein.[451] Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen im ertragsteuerlichen Sinne steht dennoch einer Qualifikation von Gegenständen als Verwaltungsvermögen nicht entgegen.[452]

 

Rz. 344

Die sich aus § 13b Abs. 2 ErbStG ergebenden "Sanktionen" sind zweistufig aufgebaut. In der ersten Stufe ist zu prüfen, ob der Anteil des Verwaltungsvermögens am übertragungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder am Betriebsvermögen des übertragungsgegenständlichen Betriebs bzw. der Gesellschaften mehr als 50 % ausmacht. Ist dies der Fall, ist das übertragungsgegenständliche Vermögen gem. § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG insgesamt nicht begünstigt.[453] Im Falle der Optionsverschonung (§ 13a Abs. 8 ErbStG) darf das übertragungsgegenständliche Vermögen i.S.v. § 13b Abs. 1 ErbStG nicht zu mehr als 10 % aus Verwaltungsvermögen bestehen.

 

Rz. 345

Soweit die Qualifikation als begünstigtes Vermögen nicht wegen Überschreitung der Grenze des schädlichen Verwaltungsvermögens insgesamt scheitert, schließt sich auf der zweiten Stufe die Prüfung des sog. jungen Verwaltungsvermögens an: Gehört demnach ein Gegenstand des Verwaltungsvermögens (entsprechend dem Katalog des Abs. 2 S. 2 Nrn. 1 bis 5) im Besteuerungszeitpunkt seit weniger als zwei Jahren zum Betriebsvermögen des übertragungsgegenständlichen Unternehmens, sind diese Gegenstände ebenfalls nicht begünstigt. Im Übrigen werden die Verschonungen jedoch nicht in Frage gestellt.

 

Rz. 346

Für die Entscheidung, ob Verwaltungsvermögen vorliegt, sind die Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt (Stichtag i.S.v. § 11 ErbStG) maßgebend. Insoweit kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse beim Erblasser oder Schenker an.[454]

 

Rz. 347

Bei Bestimmung der Verwaltungsvermögensquote ist gem. § 13b Abs. 2 S. 4 ErbStG das Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebes insgesamt[455] (also des Unternehmenswerts unter Berücksichtigung einer etwa vorhandenen Verschuldung) maßgeblich.[456]

Die Quote des Verwaltungsvermögens ist jeweils für jede wirtschaftliche Einheit gesondert zu prüfen.[457]

[450] Das BVerfG hat u.a. kritisiert, dass auch für eigentlich privates Kapital- oder Grundvermögen durch Einbringung in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft die Begünstigungen des ErbStG 1996 in Anspruch genommen werden konnten, ohne dass es hierfür eine sachliche Rechtfertigung gegeben hätte; vgl. BVerfG v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02, ZErb 2007, 65.
[451] Gesetzesbegründung S. 60 BT-Drucks 16/7918.
[452] R E 13b.8 Abs. 1 S. 2 ErbStR 2011.
[453] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13b Rn 232 und 241.
[454] R E 13b.8 Abs. 2 S. 1 und 2 ErbStR 2011.
[455] Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird dieser noch um den Wert des nicht begünstigten Wohnteils gekürzt, § 167 BewG.
[456] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13b Rn 233.
[457] R E 13b.8 Abs. 1 S. 3 ErbStR 2011.

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