Rz. 450

Ausgangspunkt der Nachsteuertatbestände ist der Fall der Veräußerung des begünstigt erworbenen Vermögens. Daneben regelt § 13a Abs. 5 ErbStG aber auch noch eine Vielzahl von Tatbeständen, die in ihren Rechtsfolgen einer Veräußerung gleichgestellt werden. Allen Nachsteuerregelungen ist gemein, dass sie in sachlicher Hinsicht die Fortführung des Betriebes verlangen und gleichzeitig in personeller Hinsicht fordern, dass diese Fortführung durch den bzw. in der Hand des (begünstigten) Erwerbers[593] oder – im Falle einer begünstigungsunschädlichen unentgeltlichen Weiterübertragung – seines Rechtsnachfolgers[594] erfolgt. Der Grund des Verstoßes gegen die Fortführungsbedingungen des § 13a Abs. 5 ErbStG ist grds. irrelevant.[595]

 

Rz. 451

Regelmäßig meint Veräußerung die entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung des Eigentums an einem Gegenstand von einer Person auf eine andere.[596] Die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums kann – steuerrechtlich – genügen. Konstitutiv ist aber jedenfalls die Übertragung der Vermögenssubstanz, sodass die Einräumung von Nutzungsrechten grundsätzlich keine Veräußerung darstellt.[597]

 

Rz. 452

Veräußerungen gleichgestellt ist die Aufgabe des Betriebs (oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils). Der Grund für die Aufgabe spielt keine Rolle.[598] Somit ist es auch irrelevant, ob und inwieweit der Erwerber aus freien Stücken oder gezwungenermaßen gegen die sich aus § 13a Abs. 5 ErbStG ergebenden Verpflichtungen verstoßen hat. Nachsteuerschädlich sind daher z.B. auch Veräußerungen bzw. Aufgaben wegen der Erteilung eines Berufsverbots[599] oder wegen des Eintritts einer Insolvenz.[600] Dass gerade in Insolvenz-Situationen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers, also auch des zur Zahlung der Nachsteuer verpflichteten Erwerbers im äußersten Maße eingeschränkt ist, rechtfertigt nach der Auffassung des Gesetzgebers – trotz entsprechender Kritik – offenbar keine andere Beurteilung. Teilweise wird insoweit vertreten, der Begriff "Betriebsaufgabe" sei im Rahmen der Anwendung von § 13a Abs. 5 ErbStG einschränkend auszulegen, sodass Insolvenzen hiervon nicht erfasst würden.[601] Die Finanzverwaltung geht jedoch nach wie vor davon aus, dass bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen bildet.[602] Dies ist umso misslicher, als zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststeht, ob der Betrieb tatsächlich eingestellt wird. Beispielsweise bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens (und dessen erfolgreichem Abschluss) besteht durchaus die Möglichkeit der Fortführung des Unternehmens.[603]

 

Rz. 453

Einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen bilden auch die Weitergabe begünstigten Vermögens als Abfindung i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG oder zur Erfüllung anderer schuldrechtlicher Ansprüche (Geldvermächtnisse, Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsansprüche).[604]

 

Rz. 454

Die Behaltensregelungen des § 13a Abs. 5 ErbStG sind insgesamt auf das begünstigt erworbene Vermögen anzuwenden. Sie gelten also für sämtliche Vermögensteile, die (alternativ oder kumulativ) dem Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG unterlegen haben bzw. für die der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG gewährt wurde. Von vornherein unanwendbar sind die Behaltensregelungen des § 13a Abs. 5 ErbStG auf das sog. junge Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 ErbStG.[605] Denn dieses gehört gem. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG nicht zum begünstigten Vermögen, sodass sich diesbezüglich weder Verschonungsabschlag noch Abzugsbetrag auswirken.

 

Rz. 455

Die Behaltensfrist beträgt gem. § 13a Abs. 5 S. 1 ErbStG exakt sieben Jahre. Im Fall der Vollverschonung tritt an die Stelle der 5-Jahres-Frist gem. § 13a Abs. 8 ErbStG eine 7-Jahres-Frist. Die Frist beginnt jeweils um 0.00 Uhr des auf den Todestag bzw. den Tag der Ausführung der Schenkung folgenden Tages zu laufen. Sie endet exakt sieben bzw. zehn Jahre später; eine Verlängerung tritt auch dann nicht ein, wenn der letzte Tag der Frist nicht auf einen Werktag fällt.[606] Im Falle des Todes des begünstigten Erwerbers endet die Behaltensfrist im Zeitpunkt seines Todes; die gewährten Verschonungen bleiben ungeschmälert erhalten.[607]

[593] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13a Rn 136; vgl. auch R E 13a.12 Abs. 4 S. 1 ErbStR 2011.
[594] R E 13a.12 Abs. 5 ErbStR 2011.
[595] R E 13a.5 Abs. 1 S. 2 ErbStR 2011; H E 13a.5 ERbStH 2011 unter Hinweis auf BFH v. 16.2.2005 – II R 6/02, BStBl II 2005, 571.
[597] H E 13a.5 ErbStH 2011.
[598] R E 13a.5 Abs. 1 S. 2 ErbStR 2011.
[599] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13a Rn 166 mit Hinweis auf FG Köln v. 18.12.2008, EFG 2009, 422; Rev. eingelegt (BFH – II R 3/09).
[600] BFH, v. 16.2.2005 – II R 39/03, BStBl II 2005, 571; BFH v. 21.3.2007 – II R 19/06, BFH/NV 2007, 1321; vgl. Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13a Rn 166 m.w.N.
[601] Vgl. Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, §...

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