Rz. 44

Fehlt eine erforderliche Zustimmung oder wird sie wirksam widerrufen, fragt sich, ob und gegebenenfalls welche Rechte der Vorsorgebevollmächtigte mit der Vollmacht ausüben kann. Zutreffend hat Schäfer herausgearbeitet,[67] dass der Bevollmächtigte in dieser Konstellation nicht völlig machtlos ist. Der Vorsorgebevollmächtigte ist auch ohne Zustimmung der Mitgesellschafter berechtigt, die mit dem Gesellschaftsanteil verbundenen Vermögensrechte – vor allem das Gewinnrecht – auszuüben.[68]

 

Rz. 45

Dafür, dass der Vorsorgebevollmächtigte auch bei fehlender Zustimmung der Mitgesellschafter die mit dem Gesellschaftsanteil verbundenen Vermögensrechte ausüben kann, spricht insbesondere ein Vergleich mit der Rechtslage bei angeordneter Testamentsvollstreckung im Personengesellschaftsrecht. Die h.M. erachtet die Dauertestamentsvollstreckung an einem zum Nachlass gehörenden Kommanditanteil – bei Zustimmung der Mitgesellschafter – für zulässig.[69] Im Fall einer fehlenden Zustimmung soll der Testamentsvollstrecker zwar nicht in die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft eingreifen dürfen; seiner Dispositionsbefugnis unterliegt aber die sog. "Außenseite" des Gesellschaftsanteils.[70] Zu dieser sog. Außenseite gehören die nach § 717 S. 2 BGB übertragbaren Ansprüche; insbesondere die Ansprüche auf den Gewinnanteil und das Auseinandersetzungsguthaben.[71] Nachdem der Testamentsvollstrecker den Erwerber des Gesellschaftsanteils nicht für dessen Privatvermögen – anders als der Vorsorgebevollmächtigte den Vollmachtgeber – verpflichten kann, hat er eine im Vergleich schwächere Rechtsstellung als der Vorsorgebevollmächtigte inne. Aus diesem Grund müssen die für den Testamentsvollstrecker durch die Rechtsprechung herausgebildeten Grundsätze für den Vorsorgebevollmächtigten erst recht gelten.

[67] ZHR 2011, 557, 570; ebenso: Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 152.
[68] Schäfer, ZHR 2011, 557, 570; Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 152.
[71] BGH, Urt. v. 14.5.1986 – IVa ZR 155/84, BGHZ 98, 48, 57; Schäfer, ZHR 2011, 557, 564 und 570; Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 153.

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