Rz. 83

Damit die Gesellschafter zur Erteilung der gewünschten Vorsorgevollmacht angehalten werden, sollte ein Verstoß gegen eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verpflichtung sanktionierbar und kontrollierbar sein.[122] Im Personengesellschaftsrecht ist an den Ausschluss des gegen die Klausel verstoßenden Gesellschafters zu denken.

Muster 3.7: Gesellschaftsvertragliche Ausschluss- und Zwangsabtretungsklausel bei fehlender Vorsorgevollmacht

 

Muster 3.7: Gesellschaftsvertragliche Ausschluss- und Zwangsabtretungsklausel bei fehlender Vorsorgevollmacht

Die Gesellschafterversammlung kann von jedem Gesellschafter den Nachweis des Abschlusses bzw. Bestehens einer zumindest notariell beglaubigten Vorsorgevollmacht verlangen (vgl. § _________________________), wobei der jeweils betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht hat. Als Nachweis gilt insbesondere die Vorlage der Originalurkunde, einer Ausfertigung oder beglaubigten Ablichtung verbunden mit der schriftlichen Erklärung, dass die vorgelegte Vollmacht nicht geändert oder widerrufen worden ist. Kommt ein Gesellschafter der Aufforderung der Gesellschafterversammlung nicht innerhalb von drei Monaten nach, so gilt dies als wichtiger, seinen Ausschluss nach § _________________________ bzw. Zwangsabtretung nach § _________________________ rechtfertigender Grund. Für die Höhe der Abfindung gilt § _________________________ entsprechend.

 

Rz. 84

Im Kapitalgesellschaftsrecht kommt anstelle des Ausschlusses eine Einziehung in Betracht.

Muster 3.8: Gesellschaftsvertragliche Einziehungs- und Zwangsabtretungsklausel bei fehlender Vorsorgevollmacht

 

Muster 3.8: Gesellschaftsvertragliche Einziehungs- und Zwangsabtretungsklausel bei fehlender Vorsorgevollmacht

Die Gesellschafterversammlung kann von jedem Gesellschafter den Nachweis des Abschlusses bzw. Bestehens einer zumindest notariell beglaubigten Vorsorgevollmacht verlangen, wobei der jeweils betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht hat. Als Nachweis gilt insbesondere die Vorlage der Originalurkunde, einer Ausfertigung oder beglaubigten Ablichtung verbunden mit der schriftlichen Erklärung, dass die vorgelegte Vollmacht nicht geändert oder widerrufen worden ist. Kommt ein Gesellschafter der Aufforderung der Gesellschafterversammlung nicht innerhalb von 3 Monaten nach, so gilt dies als wichtiger, die Einziehung nach § _________________________ bzw. die Zwangsabtretung nach § _________________________ rechtfertigender Grund. Für die Höhe der Abfindung gilt § _________________________ entsprechend.

 

Rz. 85

Sowohl im Personen als auch im Kapitalgesellschaftsrecht empfiehlt es sich – wie in den vorstehenden beiden Mustern vorgesehen – Zwangsabtretungsklauseln in die Gesellschaftsverträge als zusätzliche Variante zum Ausschluss bzw. zur Einziehung aufzunehmen; ihr Vorteil besteht darin, dass der Abtretungsempfänger und nicht die Gesellschaft mit der Zahlung von Abfindungen belastet wird.

 

Hinweis

Soll die Vorlage von jedem Gesellschafter und nicht von der Gesellschafterversammlung gefordert werden können, sind die vorstehenden Muster entsprechend anzupassen. Dies kann insbesondere für Minderheitsgesellschafter Bedeutung erlangen.

[122] Jocher, notar 2014, 3, 11.

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