Rz. 91

Reymann schlägt – aufgrund der restriktiven BGH-Rechtsprechung[127] (siehe Rdn 46 ff., 51 und 51 ff.) – vor, bei Personen- und Kapitalgesellschaften von General- und Vorsorgevollmachten nur in inhaltlich reduzierter Weise Gebrauch zu machen, um einer drohenden Unwirksamkeit der Bevollmächtigung von vornherein entgegen zu wirken.[128]Reymann rät, organschaftliche Befugnisse bereits aus dem Wortlaut der Vollmacht auszuklammern.[129]

 

Rz. 92

Muster 3.10: Vorsorgevollmacht mit Rückausnahme originärer Kernbefugnisse von Leitungsorganen (1)

 

Muster 3.10: Vorsorgevollmacht mit Rückausnahme originärer Kernbefugnisse von Leitungsorganen (1)

Von der Vollmacht ausgenommen sind sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen, die kraft Gesetzes zu den originären Kernbefugnissen der Leitungsorgane zählen.[130]

 

Rz. 93

Zecher[131] hat in Anlehnung an Reymann[132] für die GmbH folgende Formulierung vorgeschlagen, wobei nicht verkannt werden darf, dass im Falle der Geschäftsunfähigkeit bei der GmbH der Vollmachtgeber sein Geschäftsführeramt nach § 6 Abs. 2 GmbHG ohnehin verliert.

 

Rz. 94

Muster 3.11: Vorsorgevollmacht mit Rückausnahme originärer Kernbefugnisse von Leitungsorganen (2)

 

Muster 3.11: Vorsorgevollmacht mit Rückausnahme originärer Kernbefugnisse von Leitungsorganen (2)

Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten, die nach dem GmbH-Gesetz nur ein Geschäftsführer der Gesellschaft vornehmen darf, also insbesondere die Anmeldung, Versicherung oder sonstige Erklärungen straf- bzw. bußgeldbewehrter Tatsachen gegenüber dem Registergericht, Behörden oder sonstigen zuständigen Stellen, die Aufstellung und Vorlage des Jahresabschlusses, die Unterzeichnung und Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister sowie die Stellung des etwaig gebotenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist dem Bevollmächtigten in keinem Fall gestattet (keine sog. organverdrängende oder ersetzende Vollmacht).[133]

 

Rz. 95

Nachdem eine zu weit gefasste Vollmacht nicht insgesamt unwirksam ist (siehe Rdn 54) muss im Einzelfall geprüft und besprochen werden, ob gegebenenfalls auch originäre Organbefugnisse durch den Vorsorgebevollmächtigten ausgeübt werden können sollen. Ist dies ausgeschlossen, kann darüber nachgedacht werden, eine einschränkende Formulierung in die Vollmachtsurkunde mit aufzunehmen.

[128] Reymann, ZEV 2005, 457, 460; ihm folgend: Zecher, ZErb 2009, 316, 320.
[129] Reymann, ZEV 2005, 457, 461.
[130] Vgl. dazu Reymann, ZEV 2005, 457, 461.
[131] Zecher, ZErb 2009, 316, 320.
[132] Reymann, ZEV 2005, 457, 460.
[133] Nach Zecher, ZErb 2009, 316, 320.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge