Rz. 89

Teilweise wird vertreten, eine Vorsorgevollmacht von Unternehmern und Gesellschaftern sollte im Außenverhältnis keine Beschränkungen enthalten, um sicherzustellen, dass eine Betreuung bestmöglich vermieden wird.[123] Dem ist grundsätzlich zuzustimmen.

 

Hinweis

Man muss sich an dieser Stelle jedoch darüber im Klaren sein, dass auch von einer unbeschränkten Vollmacht die Ausübung von Leitungsaufgaben aufgrund der Rechtsprechung des BGH nicht gedeckt sein kann (siehe Rdn 46 ff., 51 und 51 ff.).

 

Rz. 90

Wer die kautelarjuristische Auffassung vertritt, in die Vorsorgevollmacht sollten beispielhafte und nicht als abschließend gekennzeichnete Aufzählungen wichtiger Schwerpunkte aufgenommen werden,[124] kann dies umsetzen.[125]

Muster 3.9: Vorsorgevollmacht mit Beispielen gesellschaftsbezogener Belange

 

Muster 3.9: Vorsorgevollmacht mit Beispielen gesellschaftsbezogener Belange

Die Vollmacht umfasst die Vertretung in allen unternehmerischen und gesellschaftsbezogenen Belangen, insbesondere

die Ausübung des Stimmrechts
die Mitwirkung an Änderungen des Gesellschaftsvertrags jeglicher Art einschließlich der Auflösung und Liquidation des Unternehmens
die Entgegennahme von Abfindungen und Liquidationserlösen
die Ausübung von Kontroll- und Einsichtsrechten
die Mitwirkung an Umwandlungen
die Verfügung über die Beteiligung (ganz oder teilweise)
die Vertretung in registerrechtlichen Angelegenheiten.[126]
[123] Baumann/Selzener, RNotZ 2015, 605, 616; Jocher, notar 2014, 3, 7.
[124] Kritisch hierzu Baumann/Selzener, RNotZ 2015, 605, 617.
[125] Vgl. zur Aufzählung Jocher, notar 2014, 3, 9.
[126] Aufzählung nach Jocher, notar 2014, 3, 9.

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