Rz. 102

Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB bindet den auf Antrag stattfindenden Versorgungsausgleich an eine besondere Billigkeitsprüfung: Der Versorgungsausgleich darf im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht in Deutschland verbrachten Ehezeit nicht der Billigkeit widersprechen (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.E.).

 

Rz. 103

Die Billigkeitsklausel ist eine eng gefasste Ausnahmeregelung[37] speziell für die Fälle, in denen ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht beantragt wird, den es ohne diesen Antrag nicht geben würde. Die Billigkeitsprüfung stellt deswegen eigene Anforderungen, sie ist nicht mit der Kontrolle nach § 27 VersAusglG identisch. Beide Regelungen können deswegen nebeneinander angewendet werden.[38]

 

Rz. 104

Die Billigkeitskontrolle findet von Amts wegen statt.[39]

 

Rz. 105

Die Regelung schließt den Versorgungsausgleich aus, soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit widerspricht. Es findet eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles statt, soweit diese gerade in dem Auslandsbezug begründet sind. Es soll verhindert werden, dass ein Ehegatte inländische Anrechte abgeben muss, wenn der andere durch Vermögen oder andere Sicherungen im Ausland ausreichend abgesichert ist. Im Regelfall muss das FamG im Einzelnen die finanziellen Verhältnisse der in den verschiedenen Ländern lebenden Ehegatten gegenüberstellen.[40] Keine Relevanz haben aber solche Umstände, die nicht wirtschaftlicher, sondern persönlicher Art sind. V.a. die Frage der Schuld an der Scheidung kann auf dieser Stufe noch nicht zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.[41] Diese Umstände können aber über § 27 VersAusglG berücksichtigt werden.

 

Rz. 106

Umstände, welche gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs sprechen, können etwa sein:

der im Vergleich zur Ehedauer nur sehr kurze Aufenthalt der Ehegatten in Deutschland,[42]
der Umstand, dass Leistungen an im Ausland lebende Empfänger gekürzt werden (vgl. § 113 Abs. 3 SGB VI: 70 %),[43]
Währungsdisparitäten und deutlich unterschiedliche Lebenshaltungskosten,[44]
die Tatsache, dass dem im Ausland geschiedenen Ehegatten eine Krankenversicherung fehlt,[45]
die Tatsache, dass das ausländische Recht dem Ausgleichsberechtigten eine andere Absicherungsmöglichkeit bietet.
 

Rz. 107

Nicht ausreichend ist dagegen im Regelfall

eine lange Dauer des Getrenntlebens,[46]
die Tatsache, dass der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs erst viele Jahre nach der Scheidung gestellt wird.[47]
 

Rz. 108

In solchen Fällen kann aber § 27 VersAusglG (siehe dazu § 8 Rdn 151 ff.) einschlägig sein.

 

Rz. 109

Folge der Billigkeitsprüfung kann der vollständige oder teilweise Ausschluss des Versorgungsausgleichs sein. V.a. kann das Gericht schon auf dieser Stufe den Ausgleich einzelner Anrechte ausschließen.[48]

[37] BGH FamRZ 1990, 1341, 1342.
[38] BGH FamRZ 1994, 1825, 1826; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1633, 1634.
[39] Ruland, Rn 118.
[40] BGH FamRZ 2000, 418; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 163.
[41] OLG Hamm FamRZ 1994, 573, 578; OLG Celle FamRZ 1991, 204, 205.
[42] Ruland, Rn 118.
[44] BGH FamRZ 2007, 996; BGH FamRZ 2007, 366; BGH FamRZ 1994, 825, 826.
[48] OLG Zweibrücken FuR 2000, 425, 426 [OLG Zweibrücken 11.11.1999 – 6 UF 30/97].

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