§ 3 Qualifizierung von Miet... / 3. Mieterhöhung nach dem WoBindG
 

Rz. 24

Gemäß § 10 Abs. 1 WoBindG besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer einseitigen Mieterhöhung. Auch ist eine Staffelmietvereinbarung möglich, wenn die höchste Staffel bei Vertragsschluss die maßgebliche Kostenmiete nicht übersteigt. Voraussetzung für die einseitige Mieterhöhungserklärung ist, dass der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren als dem zulässigen Entgelt vertraglich verpflichtet wird, § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBinG. So kommt eine Mieterhöhung auch in Betracht aufgrund erhöhten laufenden Aufwendungen nach §§ 18 ff. II. BV, Erhöhung der Betriebskosten und höheren Pauschalansätzen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Das Verfahren nach § 10 Abs. 1 WoBindG kann formularvertraglich durch AGB wegen § 307 Abs. 2 Nummer 1 BGB nicht abbedungen werden. Außerdem muss die Mieterhöhungserklärung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 und 5 WoBindG schriftlich erfolgen.

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