§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Miethöhe nach dem WoBindG
 

Rz. 23

Die Miethöhe bei Sozialwohnungen bestimmt sich nach §§ 8 ff. WoBindG. Die Kostenmiete für öffentlich geförderten Wohnungen nach II. WoBauG bedarf gemäß § 72 II. WoBauG der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Bei Widerruf der Bewilligung der öffentlichen Mittel vor erstmaliger Auszahlung, gilt die Wohnung nach § 13 Abs. 2 WoBindG als von Anfang an nicht öffentlich gefördert. Umstritten ist, ob für die Dauer der Preisbindung eine Staffelmiete vereinbart werden kann. Für den Zeitraum nach der Preisbindung kann allerdings auch schon während der Preisbindung eine Staffelmietvereinbarung getroffen werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WoBindG ist die Kostenmiete das Entgelt, das zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, wobei hierzu gemäß §§ 1830 der II. BV die Kapital- und Bewirtschaftungskosten zählen. Die Kapitalkosten ergeben sich im wesentlichen aus den Finanzierungskosten, § 19 Abs. 1 II. BV. Die Bewirtschaftungskosten sind gemäß § 24 II. BV die Kosten, die zur Bewirtschaftung des Gebäudes laufend erforderlich sind, insbesondere Abschreibung, Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten, Herstellungskosten u.a. sollte eine höhere als die zulässige Kostenmiete vereinbart werden, so ist diese unwirksam und es besteht ein Rückerstattungsanspruch gemäß § 8 Abs. 2 WoBindG. Nach § 8 Abs. 3 WoBindG sind hier Vergleichsmieten bis zur Höhe der Kostenmiete für vergleichbare öffentlich geförderte Wohnungen möglich. Außerdem bestehen weitere gesonderte Regelungen für einmalige Mieterleistungen (§ 9 Abs. 1 und 2 WoBindG), Modernisierungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 3 WoBindG), Leistungen des Mietnachfolgers (§ 9 Abs. 4 WoBindG) und z.B. Sicherheitsleistungen (§ 9 Abs. 5 WoBindG).

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