§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Bauliche Veränderungen/Barrierefreiheit
 

Rz. 12

Grds. darf der Mieter die Wohnräume so gestalten, wie es seinen Geschmacksvorstellungen entspricht, solange er die Substanz der Mietsache unangetastet lässt, insbes. keine Beschädigungen oder Veränderungen herbeiführt. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, in der Wohnung seine allgemeine Lebensführung und Persönlichkeit entfalten zu können. Allerdings kann er insoweit ebenfalls einen Anspruch auf Zustimmung geltend machen, wenn sein Interesse an der baulichen Veränderung das Interesse des Vermieters an dem unveränderten Erhalt der Mietsache überwiegt. Es hat allerdings eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsschutz des Vermieters und dem Besitzschutz des Mieters zu erfolgen. Grundsätzlich aber gilt der vertragsgemäß vereinbarte Zustand der Mietsache.

 

Rz. 13

Dies gilt insbes. gem. § 554a BGB für Maßnahmen, die dem Mieter oder seinem Haushaltsangehörigen ein behindertengerechtes Nutzen der Mietsache oder deren Zugang ermöglichen soll. Im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz von Behinderten gem. Art. 3 Abs. 3 GG wird hier regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Mieters anzunehmen sein, sofern sich bauliche Folgen für den Vermieter vermeiden oder so einrichten lassen, dass sie nicht mehr ins Gewicht fallen. Bei der Abwägung sind auch die Interessen anderer Mieter zu berücksichtigen. Gemäß § 554a Abs. 2 BGB besteht auch die Möglichkeit, die bauliche Veränderung von einer Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig zu machen.

 

Rz. 14

Ein ähnlicher Widerstreit zwischen den Interessen des Mieters und des Vermieters ergibt sich bei Parabolantennen. Auch hier steht dem Mieter ein Anspruch auf Zustimmung zur Installation einer Parabol­antenne zu, wenn sein Informationsinteresse das des Vermieters an der unbeschädigten Erhaltung seines Eigentums überwiegt. Dies kann grds. nur bei ausländischen Mietern angenommen werden, wenn das Mietobjekt nicht bereits mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist. Denn ein deutscher Mieter kann auch bereits über normale Antennenanschlüsse die wesentlichen deutschen Sender empfangen. Allerdings kann dieser Zustimmungsanspruch auch schon bei dem Wunsch des (auch deutschen) Mieters zum Empfang von HD-Sendern sein. Bei der Umsetzung dieser baulichen Veränderung muss schonend vorgegangen werden. So muss die Antenne baurechtlich zulässig sein, fachmännisch errichtet werden und an einem Ort errichtet werden, der zwischen den Parteien abgestimmt ist und wenig stört. Auf Verlangen muss der Mieter auch gegenüber dem Vermieter die Rückbaukosten sicherstellen, eine Haftpflichtversicherung für evtl. Regressansprüche Dritter abschließen und eine Sicherheitsleistung in Höhe der ungefähren Rückbaukosten leisten. Auch kann der Vermieter eine solche Erlaubnis zeitlich begrenzen bis zu einem Zeitpunkt, ab welchem dem Mieter eine gleichwertige Empfangsmöglichkeit (z.B. Internet) zu Verfügung steht. Außerdem dürfte sich dieses jahrzehntelange Streitpotential im Wohnraummietrecht mit der technischen Veränderung und dem immer größer werdenden Angebot durch das Internet, langsam erheblich verringern. So wird die Qualität und Quantität der empfangbaren Programme und Informationsquellen (freie Internetkanäle, Apps, Informationsanbieter usw.) im Fernsehprogramm (durch Internetanschluss, Fernsehanschluss, Breitbandanschluss usw.), aber auch vor allem dem Internet durch Festnetz- und Mobilanschlüssen, stets erheblich besser. Die Informationsbeschaffung und Unterhaltung erfolgt immer mehr durch Mobiltelefon, Tablets und Computer, anstatt durch TV- und Hörfunk.

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