§ 3 Qualifizierung von Miet... / 1. Gesetzliche Regelung
 

Rz. 21

An die Stelle des II. WoBauG ist zum 1.1.2002 das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) getreten. Es bringt im Wesentlichen die Veränderung, dass die Miete nun auch dem Vergleichsmietensystem der §§ 558 ff. BGB angepasst werden kann. Grds. gehen die Vorschriften über die Wohnraummiete in den §§ 549 ff. BGB davon aus, dass Gegenstand der Überlassung preisfreier Wohnraum ist. Für sog. preisgebundenen Wohnraum gelten besondere Vorschriften, insbes. § 10 Wohnungsbindungsgesetz ­(WoBindG) sowie die dazu ergangenen Vorschriften der Neubaumietenverordnung (NMV) und der II. Berechnungsverordnung (II. BV).

 

Rz. 22

Unter preisgebundenem Wohnraum werden herkömmlicherweise Wohnungen verstanden, bei denen die Mietpreisgestaltung nicht durch die Vertragsparteien erfolgt, sondern aufgrund vom Gesetzgeber vorgegebener Berechnungen. Für preisgebundene Wohnungen findet das Vergleichsmietenprinzip der §§ 558 ff. BGB keine Anwendung. Den Privateigentümern von Sozialwohnungen werden durch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des WoBindG für die Vermietung und Eigennutzung dieser Wohnungen bestimmte Beschränkungen auferlegt, welche grundgesetzlich gerechtfertigt sind, da diese aus der Inanspruchnahme der öffentlichen Mittel errichtet werden. nach §§ 47 WoBindG wird die Nutzung der Sozialwohnungen durch Vermietung an Wohnberechtigte und durch Selbstnutzung geregelt. Dabei regeln die §§ 810 WoBindG die bei Fremdnutzung zu beachtende Miethöhe. Der Anwendungsbereich ist in § 1 WoBindG durch Verweisung auf § 50 WoFG und § 2 WoFÜG geregelt. Das WoBindG schränkt die Verfügungsbefugnis des Berechtigten ein. So bestehen Beschränkungen bei Selbstnutzung, nicht Vermietung, Zweckentfremdung, baulicher Veränderung (§ 7 Abs. 3 WoBindG i.V.m. § 27 Abs. 7WoFG), Ausbau von Zubehörräumen (§ 14 WoBindG) oder Untervermietung (§ 21 WoBindG). So darf sich der Vermieter nach § 2 WoBindG, § 32 Abs. 3 Satz 2 WoFG, wenn nach der Überlassung der erworbenen Wohnung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde, dem Mieter gegenüber nicht auf berechtigtes Interesse zur Kündigung wegen Eigenbedarf berufen, solange die Wohnung Belegungs- oder Mietbindungen unterliegt. § 577a BGB bleibt unberührt. Weitere Besonderheiten ergeben sich auch im Bereich der Untervermietung, § 21 WoBindG.

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