§ 3 Prozessuale Aspekte / G. Prozessvergleich
 

Rz. 165

 

§ 794 ZPO – Weitere Vollstreckungstitel

(1)

1Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
 

Rz. 166

Den Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zeichnet eine Doppelnatur aus:

Er ist der Form nach eine Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht bestimmt (Rdn 175 ff.),
jedoch dem Inhalt nach ein materiell-rechtlicher Vertrag i.S.d. § 779 BGB, auf den die privatrechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind.
 

Rz. 167

Der Zivilprozess bietet drei verschiedene Formen des Zustandekommens des gerichtlichen Vergleichs (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) an:

Protokollierung in der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 159 ff. ZPO,
die von beiden Parteien vorgenommene Unterbreitung eines schriftlichen Vergleichsvorschlags an das Gericht (§ 278 Abs. 6 S. 1 1. Alt. ZPO) und
die schriftliche Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags durch die Parteien (§ 278 Abs. 6 S. 1 2. Alt. ZPO).
 

Rz. 168

Im Fall des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergibt sich der Vergleich aus der Protokollierung selbst, in den Fällen des § 278 VI ZPO stellt das Gericht den Vergleich durch Beschluss fest.

 

Rz. 169

Der Prozessvergleich beendet zeitgleich mit dem materiellen Parteienstreit auch den Prozess. Soweit die Vergleichsregelung reicht, ist den Parteien jedes Zurückgreifen auf die zuvor eingenommenen Standpunkte rechtlich verwehrt.

 

Rz. 170

Mangels anderweitiger Vereinbarungen ist der titulierte Anspruch sofort fällig.

 

Rz. 171

Die Erfüllung der Vergleichsforderung kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einer Schuldnerforderung erfolgen, die sich der Schuldner zu diesem Zwecke erst beschafft hat. Die Aufrechnung kann jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

I. Vergleichstext

 

Rz. 172

 

Beispiel 3.2

Kurt Hauser (K) wird am 15.4.2017 bei einem Schadenereignis (z.B. Verkehrsunfall, Arztfehler) verletzt. K verklagt den Schädiger Berthold Meier (B). Vor Gericht wird ein Vergleich geschlossen.

 

Rz. 173

Als den Schadenfall abschließende Erklärung kann beispielsweise folgendes Muster Verwendung finden:

Muster 1: Übersicht 3.1: Gerichtlicher Vergleich

 

Übersicht 3.1: Gerichtlicher Vergleich

1. Der Beklagte zahlt aufgrund des Haftpflichtgeschehens _________________________ ([Verkehrs-]Unfall) vom _________________________ auf der _________________________-Straße in _________________________ an den Kläger _________________________ (Vorname und Name des Zahlungsempfängers) über den bereits frei verrechenbar gezahlten Vorschussbetrag i.H.v. _________________________ EUR hinaus einen weiteren Betrag von _________________________ EUR.
2.
a)

Klage gegen den Schadenersatzpflichtigen (und gegebenenfalls dessen Pflicht-Haftpflichtversicherer, § 115 Abs. 1 VVG):

Mit Zahlung des zu Ziff. 1 genannten Betrages sind alle materiellen und immateriellen Schadenersatzansprüche der klagenden Person aus dem streitgegenständlichen Haftpflichtgeschehen vom _________________________ gegenüber dem Beklagten endgültig abgefunden.

alternativ bei Direktklage (115 VVG):

Mit Zahlung des zu Ziff. 1 genannten Betrages sind alle materiellen und immateriellen Schadenersatzansprüche der klagenden Person aus dem streitgegenständlichen Haftpflichtgeschehen _________________________ ([Verkehrs-]Unfall) vom _________________________ auf der _________________________-Straße _________________________ gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer, dessen Versicherungsnehmer und allen mitversicherten Personen endgültig abgefunden.

b) Diese Abfindung umfasst alle bereits entstandenen und etwa in Zukunft noch zu erwartenden Schadenersatzansprüche der klagenden Person für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft; und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, gleichgültig, ob bekannt oder unbekannt, ob vorhersehbar oder nicht vorhersehbar, ob von den Vorstellungen der Parteien erfasst oder nicht erfasst, soweit Ansprüche nicht bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
3.

Die Kosten des Verfahrens werden geteilt.

alternativ:

Die Kosten trägt zu ⅔ der Beklagte.

alternativ...

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