§ 3 Prozessrecht / cc) Vorschriften über das Wahlverfahren
 

Rz. 243

Das "Wahlverfahren" ist durch Verstöße gegen die §§ 9 bis 18, 20 BetrVG und die Normen der Wahlordnung betroffen. Als in der Praxis häufig auftretende Verstöße sind insbesondere zu nennen:

Wahl einer fehlerhaften Anzahl von Betriebsratsmitgliedern (§ 9 BetrVG):

Nicht zu den "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmern i.S.d. § 9 BetrVG gehören z.B. mehrere zur Vertretung einer sich in Elternzeit befindlichen Stammarbeitskraft befristet eingestellte Ersatzkräfte oder Arbeitnehmer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden und leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG. Auch Personen, mit denen lediglich eine Rahmenvereinbarung geschlossen wurde, die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender, auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt (Tagesaushilfen), selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, zählen nicht per se zu den zu berücksichtigenden Arbeitnehmern. Erst wenn diese regelmäßig beschäftigt werden und damit die den jeweiligen Betrieb kennzeichnende Personalstärke erhöhen, findet eine Hinzurechnung statt.
In der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG zu berücksichtigen.
Verkennung des Betriebsbegriffs
Betriebsratswahl auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmerstrukturen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstands

Mängel des Wahlausschreibens und der Wählerliste:

kein ordnungsgemäßer Aushang des Wahlausschreibens (§ 3 Abs. 4 WO)
keine ordnungsgemäße Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind (§ 2 Abs. 5 WO)
Nichtbekanntgabe von Ort und Zeit der Stimmauszählung (§ 3 Abs. 2 Nr. 13 WO)

Mängel der Wahlvorschläge:

Unterzeichnung durch zu wenige Wahlberechtigte (§ 14 Abs. 4 BetrVG)
Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Prüfung eingereichter Wahlvorschläge und unverzüglichen Unterrichtung der Listenvertreter bei Ungültigkeit (§ 7 Abs. 2 S. 2 WO)

Verstoß gegen die Grundsätze geheimer, unmittelbarer, freier und allgemeiner Wahl

Einsichtnahme in die mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste während der laufenden Wahl
Nichtverwendung von Wahlumschlägen bei der Stimmabgabe (§ 11 Abs. 1 WO)

Fehlerhafte Feststellung des Wahlergebnisses:

Unrichtige Feststellung eines dem Geschlecht in der Minderheit zukommenden Sitzes (§ 15 Abs. 2 BetrVG)

Verstoß gegen das Wahlbeeinflussungsverbot des § 20 Abs. 2 BetrVG

Veränderung der Reihenfolge der Wahlbewerber auf den Stimmzetteln gegenüber den originalen Vorschlagslisten

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