Rz. 354

Muster 3.15: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nicht rechtshängige Ansprüche bei Vergleichsabschluss

 

Muster 3.15: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nicht rechtshängige Ansprüche bei Vergleichsabschluss

An das

_________________________gericht

in _________________________

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

beantrage ich,

 
  die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den sich aus der Anlage befindlichen Vergleich, den die Parteien in der mündlichen Verhandlung am _________________________ gerichtlich protokollieren lassen wollen, zu erweitern.

In dem Vergleich erfolgt eine Einigung über Gegenstände, welche nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind.

Rechtsanwalt

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