Rz. 354
Muster 3.15: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nicht rechtshängige Ansprüche bei Vergleichsabschluss
An das
_________________________gericht
in _________________________
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
beantrage ich,
die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den sich aus der Anlage befindlichen Vergleich, den die Parteien in der mündlichen Verhandlung am _________________________ gerichtlich protokollieren lassen wollen, zu erweitern. |
In dem Vergleich erfolgt eine Einigung über Gegenstände, welche nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind.
Rechtsanwalt
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