§ 3 Pfändung von Sozialleis... / 1. Pfändbarkeit
 

Rz. 32

Laufende Geldleistungen nach dem SGB (soweit sie nicht gesetzlich unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sind) können uneingeschränkt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (§ 54 Abs. 4 SGB I). Sie unterliegen den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf.[19]

 

Rz. 33

Zu den typischen laufenden Geldleistungen gehören z.B.:

Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung,[20]
Arbeitslosengeld,
Ausbildungsförderung nach dem BAföG,

Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung,

Insolvenzgeld (ab dem 1.1.1999), welches jedoch gem. § 171 SGB III erst nach dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Arbeitsamt gepfändet werden kann[21]

(eine vor Antragstellung wirksam gewordene Pfändung des Arbeitseinkommens erfasst automatisch auch das danach zu zahlende Insolvenzgeld),[22]

Kurzarbeitergeld, §§ 95 ff. SGB III,
Übergangsgelder aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung sowie
Verletzten- und Hinterbliebenenrenten.[23]
 

Rz. 34

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) sind wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar.[24] Arbeitslosengeld II erhält der erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Sicherung seines Lebensunterhalts, soweit die nach § 19 Abs. 1 S. 3 SGB II hierfür maßgeblichen Bedarfe nicht durch sein zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen gedeckt sind, § 19 Abs. 3 SGB II. Die Verwendung der danach zu gewährenden laufenden Geldleistungen steht zu seiner freien Disposition. Zu Recht führt der BGH aus, dass die Belange des Schuldners es nicht erfordern, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB II der Pfändung generell zu entziehen. Weil solche Ansprüche gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen, unterliegen sie den Bestimmungen der §§ 850 ff. ZPO. Sie sind, vorbehaltlich der Sonderregelungen in §§ 850d und 850f ZPO, nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar. Die danach zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen deutlich über den Beträgen, die der erwerbsfähige Schuldner regelmäßig als Arbeitslosengeld II erhält. Vor diesem Hintergrund unterliegen seine sozialhilferechtlichen Bezüge zur Sicherung seines Lebensunterhalts in aller Regel selbst dann nicht der Pfändung, wenn der ihm gemäß § 22 SGB II nach tatsächlich angemessenen Kosten zuzubilligende Bedarf für Unterkunft und Heizung im Einzelfall höher sein sollte, als der in die Pauschbeträge nach § 850c ZPO hierfür eingerechnete Betrag. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass der sozialhilfebedürftige Schuldner in besonders gelagerten Einzelfällen Geldleistungen nach dem SGB II erhält, deren Betrag über den nach § 850c ZPO zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegt. Für die verbleibenden Fälle, in denen der Schuldner laufende Geldleistungen nach § 19 Abs. 1 SGB II in einer die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO übersteigenden Höhe erhält, besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, diese überschießenden Beträge über den Regelungsbereich des § 54 Abs. 3 SGB I hinaus dem Pfändungszugriff des Gläubigers zu entziehen.

 

Rz. 35

Nur ausnahmsweise ist die Grundrente eines Schwerkriegsbeschädigten der Pfändung unterworfen.[25]

 

Rz. 36

Die Pfändung kann auch wegen eines Anspruchs auf Erstattung von Prozess- und Vollstreckungskosten erfolgen.

 

Rz. 37

Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger wegen rückständiger und künftiger Unterhaltsleistungen, ist auch die sogenannte Vorratspfändung zulässig (§ 850d Abs. 3 ZPO). Mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche können gleichzeitig die künftig fällig werdenden laufenden Geldleistungen wegen der dann jeweils fällig werdenden Unterhaltsansprüche gepfändet werden.

 

Rz. 38

Bei der Pfändung wegen Rückständen über ein Jahr hinaus gilt die bevorrechtigte Pfändung nach § 850d ZPO nur, wenn nach Lage der Verhältnisse anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat (§ 850d Abs. 1 S. 4 ZPO). Die Absicht des Schuldners, sich seiner Zahlungspflicht zu entziehen, ist i.d.R. bereits dann anzunehmen, wenn der Schuldner trotz Zahlungsfähigkeit keinen Unterhalt leistet. Da der Schuldner vor der Pfändung nicht gehört wird, genügt der einseitige schlüssige Vortrag des Unterhaltsgläubigers.[26] Soweit der Schuldner vorträgt, er habe sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen, trägt er hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast.[27] Diese Rechtsauffassung bestätigt auch der BGH[28] in seinem Beschluss v. 21.12.2004. Die Meinung, der Gläubiger habe darzulegen und zu beweisen, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen habe, lehnt der BGH ebenso ab wie die überwiegend vertretene Auffassung, der Gläubiger habe bei Antragstellung die Privilegierung der überjährigen Rückstände darzulegen, der Schuldner trage jedoch im Erinnerungsverfahren die Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich ent...

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