§ 3 Nutzungspflichten und Einsatzeinreichung / d) Mündlicher Vortrag

Rz. 62

Sofern ein Anwalt sich entscheidet, im amtsgerichtlichen Verfahren vom Recht des mündlichen Vortrags anstelle der schriftlichen Einreichung der Klage, Klageerwiderung, sonstiger Anträge und Erklärungen einer Partei gem. § 496 ZPO Gebrauch zu machen, besteht keine Verpflichtung zur Einreichung elektronischer Dokumente,^[62] auch nicht im Nachgang. Die Pflicht besteht jedoch dann, wenn sich ein Anwalt entscheidet, schriftlich einzureichen; dann darf dies grundsätzlich nur noch elektronisch geschehen, auch beim Amtsgericht. Der Richter kann das Wahlrecht einer Partei allerdings gem. § 129 Abs. 2 ZPO beschränken; darauf muss geachtet werden!

Rz. 63

In der Praxis dürfte § 496 ZPO im Anwaltsprozess eher eine untergeordnete Rolle z.B. bei Klagen spielen, da hier alle Anforderungen an deren Inhalt nach § 253 ZPO erfüllt sein müssen.

Rz. 64

Vorsicht: In Ehe- und Familienstreitsachen gilt § 496 ZPO ausdrücklich nicht, § 113 Abs. 1 FamFG.

[62] So auch Schultzky, "Elektronische Kommunikation im Zivilprozess", Aktive Nutzungspflicht und Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, MDR 2022, 201 unter Nr. I. 1 Rn 2.