§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / cc) Missachtung der Durchfahrtshöhe
 

Rz. 78

OLG Düsseldorf

Fährt der Mieter eines kleinen Lkw mit einer Höhe von 3,50 m unter Missachtung des Zeichens 265 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage ein, handelt er grob fahrlässig. Hiervon ist insbesondre dann auszugehen, wenn sein Fehlverhalten in erster Linie darauf beruht, dass er sich nicht hinreichend mit den Abmessungen des Fahrzeugs vertraut gemacht und diese verinnerlicht hatte, weshalb er in der konkreten Verkehrssituation (fremdes Fahrzeug, nicht bekannte Örtlichkeit) überfordert war. Kann ihm allerdings nur ein kurzfristiges, momentanes Versagen vorgeworfen werden, weil er das ihm nicht vertraute Fahrzeug nur für einen Tag gemietet hatte, nähert sich der zu beurteilende Fall in der Bandbreite der Fälle, die als grob fahrlässig anzusehen sind, eher der Grenze der einfachen Fahrlässigkeit an als dem bedingten Vorsatz. In entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 81 Abs. 2 VVG ist dann eine Haftungsquote des Mieters von 40 % angemessen.

 

Rz. 79

LG Hagen

Kommt es an einem Kfz zum Schaden, weil dessen Fahrer beim Einfahren in eine Tiefgarage vergisst, dass er auf dem Dachgepäckträger zwei Fahrräder hat und vergrößert er den Schaden, weil er aus Schreck rückwärts fährt und rammt er hierdurch einen Poller, kann der Versicherer wegen der groben Missachtung der Einfahrtshöhe in die Tiefgarage die Kasko-Versicherungsleistung um 30 % kürzen. Das "Vergessen" der Fahrräder stellt kein Augenblicksversagen dar.

 

Rz. 80

LG Hagen

Der Fahrer eines Mietfahrzeugs mit einer Aufbauhöhe von 3,50 m, der trotz der Warnhinweise die niedrige Durchfahrtshöhe einer Unterführung oder eines Tunnels (hier Tunnelhöhe von 3,10 m) ignoriert und der deshalb mit der rechten Seite des Kofferaufbaus des Fahrzeugs mit der Tunneldecke kollidiert, handelt objektiv grob fahrlässig. Auch in subjektiver Hinsicht handelt er grob fahrlässig, wenn er durch eine an der Windschutzscheibe angebrachte Warnung auf die Beachtung der Durchfahrtshöhe aufmerksam gemacht wurde und er nicht damit rechnen konnte, dass entgegen der Beschilderung ein Passieren möglich wäre. Eine andere Beurteilung wird auch nicht wegen der mangelnden Erfahrung des Fahrzeugführers im Führen von Lkw gerechtfertigt. Daher kann der Versicherer seine Leistung auf 50 % kürzen.

 

Rz. 81

LG Göttingen

Grob fahrlässig handelt, wer die angezeigte begrenzte Höhe einer Autobahnunterführung missachtet und so einen Kraftfahrzeugschaden verursacht. In einem solchen Fall ist eine Kürzung der Entschädigung um ein Drittel angemessen. Dies gilt, wenn der Unfallverursacher nicht mutwillig oder rücksichtslos gehandelt hat. Hiervon ist auszugehen, wenn das Unfallgeschehen darauf zurückzuführen sein dürfte, dass der Fahrer sich nicht in ausreichendem Umfang mit den Abmessungen des Fahrzeugs vertraut gemacht hat und diese verinnerlicht hat.

 

Rz. 82

LG Köln

Missachtet ein Fahrer eines angemieteten Kleintransporters die Einfahrtshöhe eines Parkhauses und wird dadurch das Fahrzeug im Dachbereich beschädigt, handelt er grob fahrlässig. Im Rahmen der vertraglich vereinbarten Haftungsbefreiung ist die Haftungsquote nach den Grundsätzen des § 81 Abs. 2 VVG am Maßstab des Verschuldens im konkreten Einzelfall zu bemessen. Kennt der Fahrer die Maße des Fahrzeugs und versucht er mit einem 2,73 m hohen Fahrzeug trotz deutlich ausgeschilderter Einfahrtshöhe von nur 1,80 m in das Parkhaus einzufahren, wird der Versicherer unter Berücksichtigung der weiteren Umstände zu ⅔ leistungsfrei.

 

Rz. 83

LG Konstanz

Missachtet ein Fahrzeugführer die Einfahrthöhe in ein Parkhaus, kann die Kaskoversicherung die Leistung um 50 % kürzen. Für grob fahrlässiges Verhalten spricht, wenn durch ein angebrachtes Verbotsschild auf die auf 2,40 m begrenzte Durchfahrtshöhe hingewiesen wird und der Fahrer aufgrund der erhöhten Sitzposition im Miet-Kfz, die sich von der in einem üblichen Pkw deutlich unterschied, zusätzlich dafür hätte sensibilisiert sein müssen, dass er ein Kfz steuerte, das eine größere als die übliche Höhe aufweist.

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