§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / b) Alkohol – relative Fahruntüchtigkeit
 

Rz. 46

KG Berlin

Der Senat hält es mit der Intention des Gesetzes, das Maß der Kürzung an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, für nicht vereinbar, pauschal ab einer BAK von 1,1 Promille die Leistung vollständig zu kürzen. Es sind vielmehr auch ab 1,1 Promille alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten. Bei einer nur marginal unterhalb der Grenze der absoluten Fahruntauglichkeit liegenden festgestellten BAK von 1,05 Promille und der Tatsache, dass der Unfallhergang für eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung spricht, erscheint eine Leistungskürzung von 80 % angemessen.

 

Rz. 47

OLG Hamm

Verursacht ein Versicherungsnehmer mit einem BAK-Wert von 0,59 Promille aufgrund eines schweren Fahrfehlers grob fahrlässig einen Versicherungsfall, darf der Versicherer die Leistung um 50 % kürzen, wenn zusätzlich in der Person des Versicherungsnehmers Umstände vorliegen, die zu seiner Entlastung führen. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Angehöriger unter Krebs leidet und sich der Unfall auf der Fahrt ins Krankenhaus zum Besuch eines anderen Angehörigen ereignet. Ohne diese Umstände wäre eine Leistungsfreiheit von 60 % angemessen.

 

Rz. 48

OLG Hamm

Kommt es aufgrund einer relativen Fahruntüchtigkeit ab ca. 0,3 Promille zu einem Verkehrsunfall, ist grundsätzlich im Rahmen der Leistungskürzung der Versicherung mit einer Einstiegsquote von 50 % zu beginnen. Zwar hat die Bekl. in Ziffer A.2.8.1. Absatz 2 der vereinbarten "Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008)" gegenüber der Kl. bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet. Nach Absatz 3 Satz 1 dieser AVB gilt dieser Verzicht jedoch nicht bei Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer Getränke. In diesem Fall hat sich die Bekl. in Absatz 3 Satz 2 das Recht "zur Kürzung" in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis vorbehalten. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Je nach dem Grad der Alkoholisierung steigt diese Quote an und kann im Falle einer absoluten Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille auf 100 % anwachsen. Die so gefundene Quote kann bei Vorliegen von das Verschulden entlastenden Umständen korrigiert werden. Fährt ein Fahrzeugführer mit 0,59 Promille in einer Linkskurve geradeaus, kommt eine Leistungsfreiheit in Höhe von 60 % in Betracht, bei Vorliegen entlastender Umstände 50 %.

 

Rz. 49

OLG Saarbrücken

Kommt es zu einem Unfall, bei dem der Fahrzeugführer eine Alkoholisierung von 0,93 Promille aufweist, kann der Versicherer die Leistung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75 % kürzen und gegebenenfalls in der Kfz- Haftpflichtversicherung Regress nehmen.

 

Rz. 50

OLG Karlsruhe

Kommt es zu einem Unfall, weil eine Fahrzeugführerin nachts bei einer festgestellten BAK von 1,09 Promille eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersieht, kann dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann ausreichen, wenn die Versicherungsnehmerin durch Vorgänge der Fahrzeugbedienung abgelenkt war. Bei einer BAK von 1,09 Promille kann gemäß § 81 Abs. 2 VVCG eine Kürzung der Leistung um 75 % in Betracht kommen. Dabei werden die Umstände des Einzelfalles mit berücksichtigt.

 

Rz. 51

OLG Karlsruhe

Übersieht eine Versicherungsnehmerin bei einer festgestellten BAK von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, reicht dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann aus, wenn sie durch Vorgänge der Fahrzeugbedienung abgelenkt war. Die Kürzung der Versicherungsleistung gem. § 81 Abs. 2 VVG hängt von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles ab. Bei einer BAK von 1,09 Promille kann die Versicherungsleistung auf 25 % gekürzt werden.

 

Rz. 52

LG Flensburg

Der Vollkaskoversicherer kann seine zu erbringende Versicherungsleistung um 50 % kürzen, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig aufgrund relativer Fahruntüchtigkeit (hier: BAK von 0,4 Promille und Abweichen von der Fahrbahn ohne ersichtlichen Grund) herbeigeführt hat. Anzeichen, die die relative Fahruntüchtigkeit begründen, können aus dem Verhalten des Fahrers, den Feststellungen des Blutentnahmeprotokolls oder groben Fahrfehlern entnommen werden. Für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit spricht in diesem Fall vorliegend der Beweis des ersten Anscheins.

 

Rz. 53

LG Bochum

Der Versicherer kann die Leistung um ⅔ des Schadens kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 0,95 Promille den Unfall im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit herbeigeführt hat. Die Begrenzung des Regresses ist nach der Quotierung des Gesamtschadens vorzunehmen.

 

Rz. 54

LG Kaiserslautern

Verursacht der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 0,9 Promille und somit grob fahrlässig einen Unfall, indem er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrbahn auf die Gegenspur geraten ist...

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