§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 2. Vorgehen des Vermieters gegen einen lärmenden Mieter
 

Rz. 105

Möchte der Vermieter dem Mieter das Lärmen untersagen, bestimmt sich dessen Interesse auch nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO. Das Interesse ist hier im Einzelfall zu schätzen. Denkbar ist hier die Bestimmung anhand der Mietminderungen der übrigen Mieter im Haus. Begrenzend ist hier jedoch der Gedanke des § 41 GKG heranzuziehen, sodass der Wert bei Wohnraum auf einen Jahresminderungsbetrag ohne Berücksichtigung der Betriebskosten begrenzt ist. Bei Gewerberäumen wäre die Begrenzung unter Hinzuziehung von § 9 ZPO auf den 3,5-fachen Jahreswert vorzunehmen.

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