§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 1. Duldung der Modernisierung
 

Rz. 98

Die Duldung der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen wird bei Wohnraum nach § 23 Abs. 1 RVG, § 41 Abs. 5 GKG der Betrag der möglichen Mieterhöhung für den Zeitraum der Vertragslaufzeit begrenzt auf den Jahresbetrag angesetzt.

Die Arbeiten können auch durchgeführt werden, um mangelbedingte Mietminderungen zu vermeiden. Zum Streitwert errechnet sich dann aus dem Jahresbetrag der so vermiedenen Mietminderungen. Sofern im Klageantrag dazu keine Angeben gemacht werden, sind diese zu schätzen.

Selbst das Zutrittsrecht für die vorbereitenden Planungs- und Vermessungsarbeiten kann mit 1/12 der Jahresmiete für 2 Tage berücksichtigt werden.

 

Rz. 99

Bei Geschäftsräumen ist § 41 Abs. 5 GKG nicht anzuwenden, sodass die Bemessung hier über § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO erfolgen dürfte. Hier wäre zu schätzen, wie hoch das Interesse des Vermieters an der Durchführung der Maßnahmen ist. In Ermangelung eines gesetzlichen Rechtes zur Modernisierungsmieterhöhung wären hier die möglichen Mehrerträge bei einer Neuvermietung der betroffenen Gewerbeeinheit oder auch die Mehrerlöse bei der Vermietung anderer Flächen im betroffenen Objekt heranzuziehen. Der Gegenstandswert wäre hier auf die verbleibende Mietzeit des betroffenen Gewerbemieters maximal aber auf 3,5 Jahre begrenzt.

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