§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / a) Anspruch auf Vergütung von Überstunden
 

Rz. 44

Existiert keine individualvertragliche oder kollektive Regelung zur Vergütung veranlasster und zurechenbarer Überstunden, kann sich ein Vergütungsanspruch aus § 612 Abs. 1 BGB ergeben, der hierfür eine berechtigte Vergütungserwartung des Arbeitnehmers voraussetzt. Eine solche berechtigte Erwartung besteht nicht in Fällen "deutlich herausgehobener Vergütung" bzw. bei einem "Entgelt über der Betragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung".[64] Eine ausdrückliche gesetzliche Vergütungspflicht ist bei Auszubildenden in § 17 III BBiG normiert, wonach eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen ist.

[64] BAG v. 22.2.2012 - 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861.

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