§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 6. Belehrung über sozialversicherungsrechtliche Folgen
 

Rz. 293

Muster 3.39: Belehrung über sozialversicherungsrechtliche Folgen/Hinweis nach §§ 38, 138 SGB III

 

Muster 3.39: Belehrung über sozialversicherungsrechtliche Folgen/Hinweis nach §§ 38, 138 SGB III

(1) Nach § 38 Abs. 1 SGB III ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeit suchend zu melden. Erfährt der Arbeitnehmer erst später als drei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt von der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, so hat er sich innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 genügt eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Weiterhin ist der Arbeitnehmer verpflichtet, aktiv nach einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu suchen (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).

(2) Eine Verletzung der vorstehend genannten Pflichten kann zu Nachteilen hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosengeld führen (§ 159 Abs. 1 S. 2, § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III.

(3) Dem Arbeitnehmer ist bekannt, dass verbindliche Auskünfte über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur die zuständigen Sozialversicherungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Agentur für Arbeit) geben können.

 

Rz. 294

Dieser Regelungsvorschlag ist regelmäßig – leicht abgewandelt formuliert – in Aufhebungsvereinbarungen und in Kündigungsschreiben des Arbeitgebers zu finden. Allerdings sollte auch vor dem Hintergrund der Regelung in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III ein Hinweis auf die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses aufgenommen werden. Eine Verletzung dieser Pflicht aus § 2 Abs. 2 S.2 Nr. 3 SGB III soll zwar keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus Verletzung eines Schutzgesetzes auslösen, gleichwohl können im Einzelfall Schadensersatzansprüche gem. § 280 BGB entstehen.[324] Die Klausel sollte im Fettdruck hervorgehoben werden, um die Hinweiswirkung zu unterstreichen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge