§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 4. Die Reichweite von Ausschlussfristen
 

Rz. 316

Was die zulässige Reichweite von Ausschlussfristen angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass wegen § 202 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäfte erleichtert werden kann. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass dieses Verbot nicht nur Verkürzungen von Verjährungsfristen im eigentlichen Sinne, sondern auch die Vereinbarung von der Verjährung in ihren Auswirkungen nahekommenden Ausschlussfristen erfasst.[347]

Durchaus bemerkenswert ist, dass das BAG allerdings nicht von der gänzlichen Unwirksamkeit der Ausschlussklausel ausgeht, wenn diese nicht explizit Ansprüche aus Haftung wegen Vorsatz ausnimmt. Das BAG wendet stattdessen in diesem Zusammenhang § 139 BGB an und geht davon aus, dass die Parteien in aller Regel die Ausschlussfrist auch ohne den nichtigen Teil vereinbart hätten. Zur Anwendung komme deshalb im Falle einer Haftung wegen Vorsatzes § 202 Abs. 1 BGB, die vertragliche Regelung im Übrigen bleibe aber wirksam. Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stelle dies auch keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar.[348] Auch die jüngere Rechtsprechung des BAG akzeptiert im Ergebnis solche Klauseln, dies nun auch mit dem Argument, dass die Vertragspartner regelmäßig mit solchen Vertragsklauseln keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen gesetzliche Verbotsnormen (hier: § 134 BGB i.V.m. §§ 202, 276 Abs. 3 BGB) regeln wollten. Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, seien wirksam.[349]

Das LAG Niedersachsen hat insoweit jüngst ausdrücklich eine gegenteilige Auffassung geäußert, allerdings die Revision zum BAG zugelassen.[350] Es bleibt abzuwarten, wie sich das BAG bei erneuter Befassung positioniert.

 

Rz. 317

In anderem Zusammenhang zeigt sich auch das BAG weniger nachsichtig: So hatte es zunächst eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag einer Pflegehilfskraft beanstandet, weil diese nicht ausdrücklich Mindestentgeltansprüche aus § 2 PflegeArbbV ausgeklammert hatte.[351] Die Regelung im konkreten Fall verstieß gegen § 9 AEntG, nach dem Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs auf ein Mindestentgelt nur in bestimmten Tarifvorschriften, nicht jedoch auf arbeitsvertraglicher Ebene geregelt werden dürfen und zudem für Ausschlussfristen eine Mindestfrist von sechs Monaten vorgesehen wird. Bemerkenswert ist die weitere Aussage des Gerichts, dass die Klausel hier gerade nicht teilweise – also mit Blick auf sonstige Ansprüche jenseits des Mindestentgelts – aufrechterhalten werden könne, weil dem das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB entgegenstehe. Die Klausel stelle die Rechtslage irreführend dar und könne vom durchschnittlichen Arbeitnehmer so (miss-)verstanden werden, dass auch der Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV innerhalb der vorgesehenen Fristen geltend gemacht werden müsse, um einen Verfall zu verhindern. Um dieser Gefahr vorzubeugen, müsse der Mindestentgeltanspruch klar und deutlich aus dem Anwendungsbereich der Verfallklausel ausgenommen werden.[352]

In der Folge wurden unterschiedliche Auffassungen zur Frage vertreten, ob dies auch mit Blick auf Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz zu gelten hat. Immerhin sieht § 3 ­MiLoG in diesem Zusammenhang vor, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, nur "insoweit" unwirksam sein sollen. Der Wortlaut des Gesetzes spricht daher wohl dafür, keine Gesamtunwirksamkeit solcher Ausschlussfristen anzunehmen, die Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz nicht explizit ausklammern.[353] Dennoch hat zumindest der 9. Senat des BAG in der Folge auch mit Blick auf Ansprüche aus dem MiLoG geurteilt, dass Ausschlussfristen, die nach Inkrafttreten des MiLoG (d.h. ab dem 01.01.2015) vertraglich vereinbart wurden, intransparent und insgesamt unwirksam sind, wenn Ansprüche aus dem MiLoG nicht ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Ausschlussfrist ausgeklammert werden.[354] Wenngleich diese Rechtsprechung in der Sache wenig überzeugt und auch innerhalb des BAG nicht unumstritten scheint,[355] hat sich die vertragsgestaltende Praxis – ggf. bis zu einer anderweitigen Klärung – hierauf einzustellen.

 

Rz. 318

Neben der Regelung des § 202 BGB und den Bestimmungen des MiLoG werfen schließlich auch Normen wie § 77 Abs. 4 S.4 BetrVG und § 4 Abs. 4 S.3 TVG, die ausdrücklich die Möglichkeit vertraglicher Ausschlussfristen beschränken, Fragen auf. Denkt man die Sichtweise des 9. Senats zur Frage der Transparenz konsequent weiter, dürfte man wohl auch hier zu dem Ergebnis kommen müssen, dass eine Ausschlussfrist, die Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen nicht explizit ausklammert, geeignet ist, beim Arbeitnehmer die irrige Annahme hervorzurufen, dass auch diese Ansprüche verfallen können und damit intransparent und rechtsu...

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