§ 3 Einstweilige Verfügung / VI. Muster: Antrag auf Unterlassung
 

Rz. 171

Muster 3.6: Antrag auf Unterlassung

Muster 3.6: Antrag auf Unterlassung

 

An das

Amtsgericht/Landgericht

Eilt sehr!

Bitte sofort vorlegen

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

der

- Antragstellerin -

-Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

die

- Antragsgegnerin -

Streitwert: Euro

Namens und im Auftrag des Antragstellers beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen:

 
 

1) Der Antragsgegnerin wird untersagt, die -Bank aus deren Bürgschaft vom über Euro (Bürgschaftsnummer ) in Anspruch zu nehmen.

2) Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Begründung:

Die Antragstellerin hat im Auftrag der Antragsgegnerin aufgrund des beigefügten Bauvertrages ein schlüsselfertiges Wohnhaus in errichtet. Die Gewährleistungsansprüche sind durch die anliegende, auf erstes Anfordern erfüllbare Bürgschaft der-Bank gesichert. Die Antragsgegnerin hat mit dem beigefügten Schreiben vom verschiedene Mängel gerügt, die voraussichtlichen Nachbesserungskosten auf Euro beziffert und angekündigt, sie würde deshalb die - Bank aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen. Dies wäre rechtsmissbräuchlich, weil die Antragstellerin keine Nachbesserungskosten schuldet. Das ergibt sich ganz offensichtlich aus dem anliegenden Abnahmeprotokoll vom , das die Geschäftsführer beider Parteien unterschrieben haben. Darin sind die gerügten Mängel im Einzelnen mit dem Hinweis aufgelistet, dass sie bis zum zu beheben seien. An diese Vereinbarung ist die Antragsgegnerin gebunden. Warum sie es sich jetzt vor dem Ablauf der Frist anders überlegt hat, weiß die Antragstellerin nicht. Sie ist bereit und in der Lage, die Nachbesserungsarbeiten – wie vereinbart – auszuführen.

Der Antragstellerin drohen erhebliche Risiken, wenn die Antragsgegnerin dennoch aus der Bürgschaft vorgeht. Der Sachbearbeiter der -Bank hat dem Geschäftsführer der Antragstellerin bei einem Telefongespräch am erklärt, die Bank sei aus einer Bürgschaft auf erste Anforderung zu Zahlung verpflichtet; sie könne nicht überprüfen, ob der Bürgschaftsfall tatsächlich eingetreten sei.

Glaubhaftmachung: anliegende eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin

Die Antragstellerin muss daher befürchten, dass die Bank die Bürgschaftssumme auszahlt, wenn die Antragsgegnerin sie anfordert. Sie ist dann auf eine Rückforderung gegen die Antragsgegnerin angewiesen. Die Antragsgegnerin verschaffte sich damit aufgrund der formalen Position aus der Bürgschaft zum Nachteil der Antragstellerin einen offensichtlich nicht gerechtfertigten Vorteil. Dies muss im Wege der einstweiligen Verfügung unterbunden werden. Ich bitte, das Büro der Anwälte des Antragstellers telefonisch über den Erlass der einstweiligen Verfügung zu informieren.

(Rechtsanwalt)

Anlagen:

1) Bauvertrag der Parteien vom

2) Bürgschaftsurkunde der -Bank vom

3) Schreiben der Antragsgegnerin vom

4) Abnahmeprotokoll vom

5) eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin vom

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