§ 3 Einstweilige Verfügung / J. Schadensersatz
 

Rz. 157

Der Verfügungsgläubiger muss dem Schuldner den Schaden aus der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ersetzen, wenn sie infolge der Versäumung der Klagefrist (§ 926 Abs. 2 ZPO) bzw. wegen der nicht rechtzeitigen Durchführung des Rechtfertigungsverfahrens (§ 942 Abs. 3 ZPO) aufgehoben worden ist oder von Anfang an ungerechtfertigt war (§ 945 ZPO). Die Versäumung der Vollziehungsfrist führt nicht zu Schadensersatzansprüchen nach § 945 ZPO.

 

Rz. 158

Hat das Verfügungsgericht eine einstweilige Verfügung aufgehoben, weil der Gläubiger die Hauptsacheklage nicht rechtzeitig erhoben (§ 926 Abs. 2 ZPO) oder die Ladungsfrist für das Rechtfertigungsverfahren versäumt hat (§ 942 Abs. 3 ZPO), steht nach herrschender Meinung seine Haftung für die Schäden des Schuldners aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung fest. Das Gericht überprüft im Schadensersatzprozess nicht, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen war oder nicht. Voraussetzung ist eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen der versäumten Frist. Kein Schadensersatzanspruch besteht nach dieser Alternative des § 945 ZPO in Fällen, in denen der Verfügungsgläubiger durch einen Verzicht auf seine Rechte aus der einstweiligen Verfügung eine für ihn ungünstige Entscheidung nach § 926 Abs. 2 ZPO verhindert hat. Hat das Gericht die einstweilige Verfügung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) aufgehoben, kann sich der Verfügungsschuldner im Schadensersatzprozess nicht darauf berufen, dass auch der Aufhebungsgrund des § 926 Abs. 2 ZPO vorgelegen habe. Er hätte die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem Rechtsmittel angreifen müssen, um eine Aufhebung nach § 926 Abs. 2 ZPO zu erreichen (siehe Rn 126). Der Verfügungsgläubiger kann sich noch im Schadensersatzverfahren darauf berufen, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht nach § 926 Abs. 2 ZPO aufgehoben worden ist, z.B. weil keine Frist für die Klage hätte gesetzt werden dürfen.

 

Rz. 159

Von Anfang an ungerechtfertigt ist eine einstweilige Verfügung, wenn im Zeitpunkt des Erlasses kein Verfügungsanspruch oder kein Verfügungsgrund vorgelegen hat. Erwirbt der Verfügungsgläubiger den Anspruch nachträglich, sind dem Gegner nur die Schäden zu ersetzen, die ihm bis dahin aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden sind. Verliert er den ursprünglich bestehenden Anspruch nachträglich, scheiden Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO aus.

Ob die einstweilige Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt war, entscheidet der Richter im Schadensersatzprozess selbstständig. Maßgebend ist die objektive Rechtslage, nicht das Vorbringen der Parteien im Verfügungsverfahren. Sie können daher neue Tatsachen vortragen und sich auf neue Beweismittel berufen.

 

Rz. 160

Das Gericht ist im Schadensersatzprozess an ein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren über den Verfügungsanspruch gebunden, soweit die materielle Rechtskraft des Urteils reicht. Hat das Gericht den Verfügungsanspruch verneint, steht rechtskräftig fest, dass er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht bestanden hat. Der Verfügungsgläubiger kann sich dann im Schadensersatzprozess nur noch darauf berufen, dass der Anspruch bei Erlass der einstweiligen Verfügung bestanden hat und später weggefallen ist. Ist über den Verfügungsanspruch im Hauptsacheverfahren nicht entschieden worden, muss der Schadensersatzrichter ihn selbstständig überprüfen, wie z.B. in Fällen, in denen die Klage in der Hauptsache als unzulässig abgewiesen worden ist, sich die Parteien verglichen haben, bei einer Rücknahme der Klage oder wenn lediglich ein Kostenbeschluss nach § 91a ZPO ergangen ist.

 

Rz. 161

Hat kein Hauptsacheverfahren stattgefunden, ist es noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder ist dort keine Entscheidung über den Verfügungsanspruch ergangen, ist das Gericht im Schadensersatzprozess nach herrschender Meinung an formell rechtskräftige Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren (siehe Rn 54) nicht gebunden. Ein darin verneinter Verfügungsgrund kann nur zu einem ersatzfähigen Schaden des Verfügungsschuldners führen, wenn gegen ihn kein materieller Verfügungsanspruch bestanden hat. Der Bundesgerichtshof hat deshalb Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn aus der Vollziehung von Unterlassungsverfügungen in Fällen abgelehnt, in denen der Verfügungsschuldner materiellrechtlich verpflichtet war, die durch die einstweilige Verfügung untersagte Handlung zu unterlassen. Bei der Verneinung eines Verfügungsanspruch im Widerspruchs- oder Berufungsverfahren nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung haben der 6. und der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Bindungswirkung im Schadensersatzprozess angenommen. Der 1. Zivilsenat hat dies offen gelassen und eine Bindungswirkung jedenfalls dann verneint, wenn den Gründen des die einstweilige Verfügung aufhebenden Urteils nicht entnommen werden könne, dass sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an unberechtigt erwiesen habe, wie bei einem Versäumnisurtei...

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