§ 3 Einstweilige Verfügung / I. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren

I. Streitwert

 

Rz. 154

Der Gebührenstreitwert des Anordnungsverfahrens liegt wegen des bloßen Sicherungsinteresses in der Regel unter dem Wert der Hauptsache, häufig bei 1/3. Er kann sich jedoch im Einzelfall dem Wert der Hauptsache nähern oder ihn sogar erreichen, wenn die Hauptsache praktisch vorweggenommen wird, wie häufig bei Leistungsverfügungen. Für die Berechnung des Wertes der Hauptsache gelten die allgemeinen Grundsätze.

Der Streitwert des Widerspruchs- und Berufungsverfahrens ist mit dem des Anordnungsverfahrens identisch, sofern nicht nur eine teilweise Abänderung verlangt wird. Bei einem Kostenwiderspruch ergibt sich der Wert des Widerspruchsverfahrens aus den bis dahin angefallenen Kosten des Anordnungsverfahrens.

Der Streitwert eines Aufhebungsverfahrens bemisst sich nach dem Interesse des Gläubigers an der Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung. Er stimmt in der Regel mit dem Wert des Anordnungsverfahrens überein. Streiten die Parteien nicht mehr ernsthaft über die Rechtmäßigkeit des Fortbestandes der einstweiligen Verfügung, wie häufig bei einem Antrag nach § 926 Abs. 2 ZPO, kann er niedriger festgesetzt werden. Der Streitwert der Vollziehung entspricht im Allgemeinen dem Wert der Anordnung.

II. Gerichtskosten

 

Rz. 155

Im Anordnungsverfahren und in Verfahren über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung (§ 926 Abs. 2 und § 927 ZPO) werden jeweils gesondert Gebühren erhoben (Vorbem. 1.4 S. 1 vor Nr. 1410 KV GKG). Für das Verfahren über den Antrag entsteht eine 1,5 Gebühr (Nr. 1410 KV GKG); bei einer mündlichen Verhandlung fallen drei Gebühren an (Nr. 1412 KV GKG). Eine Ermäßigung tritt ein, wenn das gesamte Verfahren durch die Rücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, durch ein Anerkenntnis- bzw. Verzichtsurteil, durch übereinstimmende Erledigungserklärungen ohne streitige Kostenentscheidung oder vor einem Urteil durch einen Vergleich endet (Nr. 1411 KV GKG).

Im Widerspruchs- und Rechtfertigungsverfahren entstehen keine zusätzlichen Kosten. Im Berufungsverfahren fallen 4,0 Gebühren an (Nr. 1420 KV GKG). Sie ermäßigen sich auf 1,0, wenn das Verfahren durch die Rücknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs oder durch übereinstimmende Erledigungserklärungen ohne entgegengesetzte Kostenanträge beendet wird, bevor die Berufungsbegründung beim Gericht eingegangen ist (Nr. 1421 KV GKG).

Bei Beschwerden gegen Beschlüsse, mit denen ein Verfügungsantrag zurückgewiesen worden ist, entsteht eine 1,5 Gebühr (Nr. 1430 KV GKG). Sie ermäßigt sich durch eine Rücknahme der Beschwerde auf 1,0 (Nr. 1431 KV GKG).

III. Anwaltsgebühren

 

Rz. 156

Für die Anwaltsgebühren gilt im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren das Anordnungsverfahren mit den Aufhebungsverfahren (§§ 926 Abs. 2 und 927 ZPO) als eine Angelegenheit (§ 16 Nr. 5 RVG). Die einschlägigen Gebühren fallen daher nur einmal an. Das Widerspruchs- und das Rechtfertigungsverfahren gehören zum Anordnungsverfahren. In der ersten Instanz entsteht mit der Einreichung des Antrags eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV), bei einer mündlichen Verhandlung zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) und beim Abschluss eines Vergleichs eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 RVG-VV). Der Anwalt des Antragsgegners verdient bei einem Kostenwiderspruch eine 0,8 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 2 RVG nach dem Wert der angefallenen Kosten, nicht nach dem Streitwert des Verfügungsverfahrens. Im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6 (Nr. 3200 RVG-VV). Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt eine 0,5 Verfahrensgebühr (Nr. 3500 RVG-VV) und bei einer Entscheidung nach mündlicher Verhandlung durch Urteil eine 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3514 RVG-VV).

Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist – wenn sie sich nicht nur auf die Zustellung beschränkt – eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Der Anwalt verdient dann für jede Vollziehungsmaßnahme eine 0,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3309 RVG-VV).

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