§ 3 Einstweilige Verfügung / c) Handlungen
 

Rz. 23

Mit einer einstweiligen Verfügung sind presserechtliche Gegendarstellungen nach den Landespressegesetzen und Auskunftsansprüche bei offensichtlichen Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz durchzusetzen (§ 19 Abs. 7 MarkenG, § 46 Abs. 7 GeschmMG, § 24b Abs. 7 GebrMG, § 140b Abs. 7 PatG, § 101 Abs. 7 UrhG, § 37b Abs. 7 SortenSchG).

Einstweilige Verfügungen zur Erteilung von Auskünften sind in der Regel unzulässig. Ausgenommen sind nach überwiegender Auffassung nur Auskünfte, die der Antragsteller umgehend benötigt, um Ansprüche – z.B. mit einer anschließenden Geldleistungsverfügung – verfolgen zu können, die für ihn von existentieller Bedeutung sind.[21] Das OLG Karlsruhe[22] hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit der einem in Konkurs gefallenen Schuldner, der vom Gläubiger Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bezogen und weiterverkauft hatte, aufgegeben wurde, einem vom Gläubiger zu benennenden Rechtsanwalt Auskunft über die Bezieher der Waren zu erteilen. Der Gläubiger hatte glaubhaft gemacht, dass er die Bezieher nicht kannte und in Liquidationsschwierigkeiten geriete, wenn er mit seiner Forderung gegen den Schuldner ausfiele. Der Anwalt sollte die Bezieher der Waren von der Vorausabtretung unterrichten, um befreiende Zahlungen an den Schuldner zu verhindern.

 

Rz. 24

Der uneingeschränkte Widerruf einer Behauptung kann nach herrschender Meinung mit einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nicht erzwungen werden.[23] In Betracht kommen – sofern nicht eine einstweilige Verfügung ausreicht, die Behauptung nicht zu wiederholen – nur vorläufige Regelungen, wie z.B. dem Antragsgegner die Erklärung aufzugeben, er halte seine Behauptung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht aufrecht.[24]

 

Rz. 25

Andere Handlungen sind mit einem Verfügungsantrag durchzusetzen, wenn sie nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgenommen werden können und der Gläubiger bis zum Ablauf kein Urteil im Klageverfahren erwirken kann[25] oder wenn der Gläubiger auf die Erfüllung dringend angewiesen ist, weil er sonst in eine Notlage geriete, wie z.B. die ausreichende Belieferung mit lebensnotwendigen Gütern, wie Wasser, Gas und Strom oder die Beheizung einer Mietwohnung (siehe § 7 Rn 4).

[21] OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.12.2007 – 12 W 51/07; OLG Schleswig GRUR-RR 2001, 70; OLG Hamm NJW-RR 1992, 640; KG GRUR 1988, 404; Zöller/Vollkommer, § 940 Rn 8 Auskunft.
[22] NJW 1984, 1905 ff.
[23] Stein/Jonas/Grunsky, Vor § 935 Rn 52 mit Nachweisen in Fußnote 172.
[24] Schuschke/Walker/Schuschke, Vorb. zu § 935 Rn 35 mit Nachweisen in Fußnote 117.
[25] Stein/Jonas/Grunsky, vor § 935 Rn 55 mit Nachweisen in Fußnote 184.

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