Rz. 476

Bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen bedarf es jedoch einer konkreten Bemessung des eheangemessenen Unterhalts. Von einer bestimmten Einkommenshöhe an ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Eheleute das zur Verfügung stehende Einkommen nicht vollständig dem Konsum widmen, sondern Vermögensbildung betreiben.[474]

Da die Höhe des dem Konsum zugeführten Einkommens individuell sehr unterschiedlich sein kann, ist ab einer bestimmten Größenordnung eine konkrete Bedarfsberechnung, orientiert an den ehelichen Lebensverhältnissen, durchzuführen. Der Unterhaltsberechtigte muss seinen Bedarf im Einzelnen dar­legen.[475]

Nach der überwiegenden Anzahl der Leitlinien der Oberlandesgerichte in den Ziff. 15.3. ist dies der Fall, wenn das gemeinsame Einkommen das Zweifache der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt, derzeit also höher ist als 11.000 EUR.[476]

 

Rz. 477

Auch nach der Entscheidung des BGH von 2017 bestehen in der Rechtsprechung und in der Orientierung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte aber nach wie vor unterschiedliche Auffassungen darüber, ab wann eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen werden sollte. Nach Auffassung des OLG Frankfurt beispielsweise ist eine konkrete Bedarfsberechnung ab einem monatlich errechneten quotierten Unterhalsbetrag von mehr als 4.000 EUR vorzunehmen.[477]

Sinnvoll erscheint es, eine Orientierung entsprechend der Entscheidung des BGB an der sich entsprechend der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtentwicklung orientierenden Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen.[478] Das Doppelte des jeweils geltende Höchstbetrages, derzeit 11.000 EUR, stellt danach mit seinem hälftigen Anteil von 3/7, mithin rund 4.700 EUR, die Grenze zur konkreten Bedarfsberechnung dar.[479]

Regional zu berücksichtigen sind jedoch nach wie vor die Abweichungen in den Auffassungen einiger Oberlandesgerichte.

 

Rz. 478

Im Einzelnen heißt es in der jeweiligen Ziff. 15.3. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte:[480]

Zitat

Kammergericht Berlin

Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht.

OLG Brandenburg

Haben außergewöhnlich hohe Einkommen die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, kann eine konkrete Bedarfsbemessung in Betracht kommen.

OLG Braunschweig

Bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Ehegatten ist eine konkrete Bedarfsberechnung zu erwägen. Die dem Quotenunterhalt zugrundliegende Annahme, dass das vorhandene Einkommen in voller Höhe für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wurde, ist bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen nicht mehr ohne weiteres gerechtfertigt, weil es naheliegt, dass in diesem Fall ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung zufließt. Insoweit hat das Einkommen für die Unterhaltsbemessung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.[481] Solche besonders günstigen Verhältnisse kommen in Betracht, wenn das Familieneinkommen oberhalb des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrages liegt.[482] Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte den konkreten Bedarf darzulegen, der von den individuellen Verhältnissen und dem tatsächlichen Konsumverhalten der Ehegatten unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes abhängt.[483] Wenn der Unterhaltsberechtigte in diesem Fall dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, hat er die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und ggfs. zu beweisen.

OLG Bremen

Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten ist der Bedarf konkret zu berechnen.

OLG Celle

Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Während die Bedarfsermittlung im Wege des Quotenunterhalts auf der Annahme beruht, dass das vorhandene Einkommen in voller Höhe für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wurde, liegt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen die Vermutung nahe, dass nicht sämtliche Einkünfte für den Lebensunterhalt eingesetzt werden, sondern ein Teil der Vermögensbildung zugeführt wird. Insoweit hat das Einkommen für die Unterhaltsbemessung aber grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.[484] Von besonders günstigen Verhältnissen dürfte erst auszugehen sein, wenn die bereinigten Familieneinkünfte oberhalb des Doppelten der Obergrenze der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegen.[485]

OLG Dresden

Bei einem Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommens kann der Unterhalt regelmäßig als Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Bei einem darüber hinausgehenden Einkommen ist der Bedarf grundsätzlich konkret darzulegen. Er kann auch dann nach der Quotenmethode geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte gleichzeitig darlegt, dass das gesamte Einkommen für den Lebensbedarf verwendet wurde.

OLG Düsseldorf

Bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Eheleute ...

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