Rz. 814

Stirbt der Unterhaltsberechtigte während des Zusammenlebens der Eheleute oder während der Trennungszeit, erlischt der Unterhaltsanspruch. Dies folgt für den Verwandtenunterhalt/Kindesunterhalt aus § 1615 Abs. 1 BGB und für den Trennungsunterhalt aus §§ 1361 Abs. 4 S. 3, 1360a Abs. 3 BGB i.V.m. § 1615 Abs. 1 BGB.

Für den nachehelichen Unterhalt folgt dies aus § 1586 Abs. 1 BGB.

Unterhaltsansprüche sind wegen Erlöschens auch unvererblich.[798]

Stirbt der Unterhaltsberechtigte, hat der Unterhaltspflichtige allerdings die Kosten der Beerdigung zu tragen, wenn eine Zahlung von den Erben nicht zu erlangen ist, § 1615 Abs. 2 BGB.

 

Rz. 815

 

Praxistipp

Unterhaltsrückstände und bereits fällige Leistungen sind Nachlassverbindlichkeiten und bleiben nach dem Tod des Verpflichteten bestehen. Sie erlöschen nicht, sondern unterliegen den allgemeinen Verjährungsregeln.[799]

 

Rz. 816

Diese – rückständigen und fälligen – Ansprüche sind auf die Höhe des fiktiven Pflichtteils begrenzt. Maßgebend ist der sog. kleine Pflichtteil.[800] Die Vorschrift des § 1371 BGB (Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel) ist nicht anwendbar.

 

Rz. 817

Für den Verwandtenunterhalt/Kindesunterhalt und den Trennungsunterhalt gelten bei Ableben des Verpflichteten dieselben Regeln wie für den Berechtigten. Der Unterhaltsanspruch erlischt grundsätzlich gem. § 1615 Abs. 1 BGB bzw. § 1360a Abs. 3 BGB i.V.m. § 1615 Abs. 1 BGB. Mit dem Tod des Unterhaltsgläubigers erlischt der – höchstpersönliche – Unterhaltsanspruch, weil der Gläubiger nicht mehr bedürftig ist, mit dem Tod des Unterhaltsschuldners, weil dieser nicht mehr leisten kann.[801]

[798] Palandt/Weidlich, § 1922 Rn 36; dazu Roessink, FamRZ 1990, 924.
[799] Wendl/Dose/Scholz, § 2 Rn 15; Palandt/Brudermüller, § 1615 Rn 1.
[800] Wendl/Dose/Bömelburg, § 4 Rn 84.
[801] Weinreich/Klein, § 1615 Rn 3.

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