§ 3 Ehegattenunterhalt / 6. Nichtgeltendmachung von Trennungsunterhalt
 

Rz. 764

Zu unterscheiden ist gleichwohl der Verzicht von der Nichtgeltendmachung. Die Nichtgeltendmachung kann dann vereinbart werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorhanden ist, die in der Urkunde aber konkret aufzunehmen ist.

 

Rz. 765

Muster 3.39: Nichtgeltendmachung des Trennungsunterhalts 756 Horndasch , AnwaltFormulare Ehegattenunterhaltsrecht, § 3 Rn 81.

 

Muster 3.39: Nichtgeltendmachung des Trennungsunterhalts[756]

Beide Ehegatten sind sich darüber einig, dass derzeit kein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Beide Ehegatten sind vollschichtig berufstätig. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes 2.100 EUR und das Einkommen der Ehefrau 1.200 EUR. Die monatliche Rate für das gemeinsame Darlehen bei der _________________________-Bank in Höhe von 500 EUR wird vom Ehemann getragen. Die Ehegatten sind sich insoweit darüber einig, dass kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich besteht. Die gemeinsame Eigentumswohnung wird seit der Trennung von der Ehefrau allein bewohnt. Hierdurch erspart sie sich Mietkosten für eine angemessene Ersatzwohnung von mindestens 350 EUR. Zwischen den Ehegatten besteht somit kein nennenswerter Einkommensunterschied.

 

Rz. 766

Allerdings reicht die bloße Feststellung, dass beide Ehegatten nicht unterhaltsbedürftig sind, nicht aus, weil dies die spätere Geltendmachung von Unterhalt nicht verhindert. Ein Ehegatte kann jederzeit vortragen, dass Unterhaltsbedürftigkeit besteht.

 

Rz. 767

Zu warnen ist vor Formulierungen, die eine Freistellung ohne jede Begründung enthalten.[757]

 

Rz. 768

 

Beispiel

Für die Trennungszeit stellen wir uns gegenseitig von sämtlichen Ehegattenunterhaltsansprüchen frei. Dies betrifft auch etwaige Forderungen Dritter.

Der Notar wies darauf hin, dass ein Verzicht auf die Geltendmachung von Trennungsunterhalt unwirksam ist.

Die Erschienenen erklärten daraufhin: Wir möchten uns auch in Kenntnis dieser Rechtslage gegenseitig versprechen, uns auch von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

 

Rz. 769

Solche Vereinbarungen sind ebenso sinnlos wie unwirksam, da sie ein jederzeit zu brechendes Versprechen enthalten, ohne dass dies irgendwelche Folgen hätte.

[756] Horndasch, AnwaltFormulare Ehegattenunterhaltsrecht, § 3 Rn 81.
[757] Wendl/Dose/Wönne, Unterhaltsrecht, § 6 Rn 611.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge