Rz. 1694

Die Vorschrift über die nachhaltige Unterhaltssicherung durch Vermögen nach § 1577 Abs. 4 BGB regelt den Sonderfall, dass zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten war, dass der Unterhalt des Berechtigten aus dessen Vermögen nachhaltig gesichert ist. In solchem Fall bestand kein Unterhaltsanspruch, § 1577 Abs. 4 Satz 1 BGB. Fällt das Vermögen später, sei es verschuldet oder unverschuldet, weg, bleibt der Anspruch erloschen, da zunächst eine nachhaltige Unterhaltssicherung vorhanden war.[1825]

 

Rz. 1695

Die nachhaltige Sicherung zum Zeitpunkt der Ehescheidung ist dann vorhanden, wenn die bei Ehescheidung vorhandenen Umstände die Prognose rechtfertigen, das Vermögen genüge nach seiner Höhe und Werthaltigkeit, um den Unterhaltsbedarf dauerhaft zu decken.[1826]

 

Rz. 1696

Lagen zum Zeitpunkt der Ehescheidung Umstände vor, die vorhanden waren, aber erst durch eine rückwärtsgewandte Beurteilung (ex-ante-Beurteilung) bekannt geworden sind, findet eine Berücksichtigung statt.

 

Rz. 1697

Grundsätzlich lebt daher ein Unterhaltsanspruch auch bei Wegfall/Verbrauch des Vermögens nicht wieder auf.

Ausnahmsweise entsteht jedoch nach § 1577 Abs. 4 Satz 2 BGB gleichwohl ein neuer Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB, wenn im Zeitpunkt des Vermögensverlustes wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes keine Erwerbstätigkeit vom Unterhaltsgläubiger erwartet werden kann. Da der Grund für das Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs in der fortwirkenden gemeinsamen Elternverantwortung liegt, werden nicht erneut Anschlusstatbestände nach §§ 1571 ff. BGB in Betracht kommen können.[1827]

Zwischen alters- oder krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit und Zeiten der Kinderbetreuung besteht kein zwingender Kausalzusammenhang.[1828]

[1826] BGH FamRZ 1985, 791.
[1827] Kleffmann/Soyka/Kleffmann, 4. Kap. Rn 464; Palandt/Brudermüller, § 1577 Rn 33.
[1828] Kleffmann/Soyka/Kleffmann, 4. Kap. Rn 464; NK-BGB/Schürmann, § 1577 Rn 86.

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