Rz. 1699

Beim nachehelichem Ehegatten- und beim Kindesunterhalt (§§ 1581, 1603 BGB), besteht keine Leistungsfähigkeit, wenn der eigene angemessene Unterhalt gefährdet ist, d.h. der so genannte Selbstbehalt unterschritten wird. Für die Prüfung der Leistungsfähigkeit ist aber das gesamte Einkommen des Pflichtigen, also prägendes und nicht prägendes, heranzuziehen.[1832]

 

Rz. 1700

Die Höhe des Selbstbehalts beläuft sich auf den eheangemessenen Selbstbehalt[1833] und ist nach unten durch den notwendigen Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme (= Existenzminimum) begrenzt. Grundsätzlich hat dem Unterhaltspflichtigen ein eheangemessener Selbstbehalt zu verbleiben. Es verblieb jedoch nach früherer Rechtsprechung dann lediglich ein notwendiger Selbstbehalt, wenn der Unterhaltsberechtigte ebenso schutzwürdig ist wie minderjährige Kinder, z.B. wenn der Berechtigte minderjährige Kinder betreut.[1834]

Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt dieser Selbstbehalt seit dem 1.1.2013 1.000 EUR (incl. 360 EUR Warmmiete), bei Nichtarbeit 800 EUR.

 

Rz. 1701

Der BGH hat in der Entscheidung vom 15.3.2006[1835] jedoch erklärt, dass der Ehegattenselbstbehalt auch in diesen Fällen in der Regel mit einem Betrag zu bemessen ist, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt.[1836] Er wird mit derzeit 1.100 EUR bemessen.[1837]

Die Höhe des Selbstbehalts eines Umschülers ist streitig. Das OLG Dresden[1838] nimmt den Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen an (770 EUR), das OLG Hamm[1839] denjenigen eines Erwerbstätigen (1.000 EUR). Das OLG Köln[1840] bestimmt einen Zwischenbetrag.

Die Höhe des einem Umschüler zu belassenen Selbstbehalts sollte sich nach den Umständen des Einzelfalls richten: Gibt es ausreichende Anhaltspunkte, die eine Gleichstellung mit einem Erwerbstätigen rechtfertigen, kann vom notwendigen Selbstbehalt ausgegangen werden. Anderenfalls muss es bei dem Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige verbleiben.

 

Rz. 1702

In dem vom OLG Hamm am 6.4.2005 entschiedenen Fall[1841] war eine Gleichstellung mit Erwerbstätigen gerechtfertigt, weil die Umschulung in Vollzeitform erfolgte und die Umschulung der Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit diente.[1842]

 

Rz. 1703

Das Zusammenleben in einer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit einem Erwerbstätigen rechtfertigt – jedenfalls im Mangelfall – die Herabsetzung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts wegen ersparter Lebenshaltungskosten.[1843]

Nach einem Urteil des BGH vom 9.1.2008 kann in solchen Fällen der Selbstbehalt bis an die Grenze des sozialhilferechtlichen Bedarfs herabgesetzt werden.[1844]

 

Rz. 1704

 

Hinweis

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt sich die Leistungsfähigkeit des Schuldners auf den Differenzbetrag zwischen pfändungsfreiem Betrag und dem Selbstbehalt (Pfändungsfreibetrag bei drei unterhaltsberechtigten Personen z.B. 930 EUR Grundfreibetrag plus 350 EUR + 195 EUR + 195 EUR = 1.670 EUR).[1845]

[1832] BGH FamRZ 1989, 159, 161.
[1833] So BGH FamRZ 1990, 260 ff.
[1834] Zur Darlegungs- und Beweislast für verminderte Leistungsfähigkeit vgl. auch BGH FamRZ 2003, 444 und Büte, FK 2003, 101.
[1836] Vgl. dazu Anm. Büttner, FamRZ 2006, 765.
[1837] So z.B. OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2006 – 19 WF 159/06, n.v.
[1838] FamRZ 1999, 1015.
[1839] FamRZ 1999, 1015.
[1840] FamRZ 1998, 480.
[1841] OLG Hamm OLGR 2005, 370 = OLG Hamm FamRZ 2005, 2015.
[1842] Gegenüber minderjährigen Kindern kann sich der Unterhaltsschuldner im Übrigen nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn es sich nicht um eine Ausbildung mit dem Ziel, erstmals einen Berufsabschluss zu erlangen, sondern um eine Zweitausbildung handelt, OLG Thüringen, Urt. v. 11.3.2005 – 1 UF 391/04, n.v.
[1843] Nach OLG Hamm NJW 2003, 223, 224 um 27 % auf 73 % des nach den Leitlinien vorgesehenen Betrages; OLG München FamRZ 2004, 485: um 25 %; vgl. auch BGH FamRZ 1998, 286, 288; OLG Hamm FamRZ 2003, 1210; Wendl/Dose/Scholz, § 2 Rn 270.
[1844] BGH BeckRS 2008, 02392 = ZFE 2008, 229 m. Anm. Viefhues, S. 230.

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